Die USA haben im Streit um das iranische Atomprogramm Gesprächsbereitschaft gegenüber Teheran signalisiert. So erklärte sich die US-Regierung am Donnerstag zu einem Treffen auf Einladung der EU mit dem Iran und den anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 bereit. Ferner kündigte Washington an, Restriktionen der Bewegungsfreiheit von bei der UNO tätigen iranischen Diplomaten zu lockern. Der Iran erneuerte am Freitag seine Forderung nach Aufhebung aller US-Sanktionen.
Die USA wollten sich mit dem Iran “an einen Tisch” setzen, um den Versuch zu unternehmen, dass beide Staaten zu dem Atomabkommen zurückkehren, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter. Zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens, das den Iran am Bau der Atombombe hindern soll, zählen auch Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Der Iran machte jedoch erneut die Aufhebung von US-Sanktionen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Atomabkommen hält. Teheran würde seine Gegenmaßnahmen “sofort rückgängig machen”, sobald die USA “ohne Vorbedingungen” alle unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen aufheben, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Trump hatte das von ihm als unzulänglich betrachtete Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Teheran war als Reaktion seinerseits schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen abgerückt. Kürzlich kündigte die iranische Regierung an, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu seinen Anlagen einzuschränken.
Der neue US-Außenminister Antony Blinken und seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Donnerstag nach gemeinsamen Beratungen den Iran aufgerufen, auf diesen Schritt zu verzichten und seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder “uneingeschränkt” nachzukommen.
“Es ist jetzt entscheidend, die Chance für die Diplomatie zu ergreifen und keine einseitigen Schritte zu ergreifen, die dem entgegenstehen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Nach den Beratungen der westlichen Verbündeten regte der Politische Direktor der EU, Enrique Mora, über Twitter ein “informelles” Treffen des Iran mit den anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens an. Die US-Regierung begrüßte diesen Vorschlag und erklärte, sie würde eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem Treffen annehmen.
Das US-Außenministerium kündigte zudem an, dass die unter Trump verhängten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit iranischer Diplomaten in den USA gelockert werden sollten. Die “extrem restriktiven Maßnahmen” sollten aufgehoben werden, “um unnötige Hindernisse für die multilaterale Diplomatie zu beseitigen”, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter.
Als Teil ihrer Kampagne des “maximalen Drucks” auf den Iran hatte die Trump-Regierung am UN-Hauptquartier in New York akkreditierten iranischen Diplomaten untersagt, sich außerhalb eines engen Umkreises von wenigen Straßenblöcken rund um das UN-Gebäude und den Sitz der iranischen Vertretung zu bewegen.
In einer weiteren Geste der Dialogbereitschaft erklärte die neue US-Regierung, dass sie nicht mehr von der Inkraftsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gegen den Iran ausgeht. Die UN-Sanktionen gegen das Land “bleiben beendet”, erklärte der kommissarische UN-Botschafter der USA, Richard Mills, in einem Brief an die UNO.
Der Kreml begrüßte diese Ankündigung. Es sei eine “gute Sache”, dass Washington keine internationalen Sanktionen gegen Teheran mehr fordere, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. “Der Sanktionsdruck hat bei der Umsetzung des Abkommens nicht geholfen und in eine Sackgasse geführt.”
Die Trump-Regierung hatte im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien “wieder in Kraft”. Sie berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.
Quelle: AFP
