Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. Wie mehrere Diplomaten am Freitag übereinstimmend sagen, wird ein politischer Grundsatzbeschluss der Minister bei ihrem Treffen in Brüssel dazu erwartet. Konkrete Vorschläge sollen laut einem hochrangigen EU-Vertreter aber erst danach ausgearbeitet werden.
Die EU-Staaten würden dabei erstmals das im Dezember eingeführte neue Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte ein EU-Diplomat. Er ging von einer schnellen Annahme weiterer Sanktionen nach dem Außenministertreffen aus. Andere Ländervertreter zeigten sich zurückhaltender. “Ich rechne damit, dass die Sanktionen vor dem EU-Gipfel im März in Kraft treten”, sagte ein weiterer EU-Diplomat.
Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, dass die EU auch Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen auf die Sanktionsliste setzt. Dies gilt in Brüssel aber als unwahrscheinlich. Dabei wird darauf verwiesen, dass Sanktionsbeschlüsse auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten müssten und eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys kaum nachgewiesen werden müsse.
Als wahrscheinlich gelten Sanktionen gegen Vertreter aus Regierung, Sicherheitsapparat oder Justiz, die für Nawalnys Festnahme und seine spätere Verurteilung zu fast drei Jahren Haft verantwortlich sind. Die EU könnte dabei auch Verantwortliche für das massive Vorgehen gegen Demonstranten ins Visier nehmen, die nach Nawlanys Festnahme auf die Straße gegangen sind.
Die Betroffenen würden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Dies hatte die EU schon nach Nawalnys Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe getan. Hier wurden sechs Verantwortliche und ein staatliches Forschungsinstitut auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Bereits am Sonntag treffen sich die Außenminister mehrerer EU-Staaten in Brüssel mit dem Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow und einem weiteren Vertrauten des Kreml-Kritikers. Mehr als zwölf Chefdiplomaten nehmen an dem Gespräch teil, wie das litauische Außenministerium mitteilte.
Bei ihrem Gipfel im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den weiteren Kurs gegenüber Russland bestimmen. Hoffnungen in der EU, dass die russische Regierung auf einen versöhnlicheren Kurs einschwenken könnte, haben sich spätestens seit der Moskau-Reise des Außenbeauftragten Josep Borrell Anfang Februar zerschlagen.
Die Visite wurde in der EU als “Demütigung” wahrgenommen, nachdem Moskau noch während Borrells Aufenthalt Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen auswies, weil sie an Protesten für Nawalny teilgenommen haben sollen. “Russland entfernt sich von der Europäischen Union”, sagte der EU-Vertreter. Es habe keinerlei Interesse, sich auf Gespräche über Werte und demokratische Grundrechte einzulassen.
Quelle: AFP
