Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) verlangt rasche Klarheit über die erwartete Fortsetzung des Ende März auslaufenden Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. “CDU/CSU erwarten von der Bundesregierung eine Darlegung, mit welchem Auftrag und Ziel der Einsatz fortgeführt werden soll”, sagte er dem Nachrichtenportal “ThePioneer”.
“Wenn die Bundesregierung eine nochmalige Fortsetzung ausschließt, kann das Mandat auch am 31. Dezember enden”, sagte Wadephul. Wenn jedoch ein Truppenabzug zum Jahresende nicht zugesichert werden könne, müsse bereits jetzt – im Rahmen einer “angemessenen parlamentarischen Beratung” – ein länger dauerndes Mandat beschlossen werden. Im Spätherbst werde der Bundestag aufgrund einer womöglich andauernden Regierungsbildung und noch nicht besetzter Fachausschüsse nicht imstande sein, über den Fortgang eines so heiklen Mandats zu beraten.
Politiker der Opposition mahnten zur Besonnenheit. “Im Fokus der Debatte muss auch die Frage stehen, wie es nach dem Ende des militärischen Einsatzes in Afghanistan politisch weitergeht”, sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai dem Portal. “Bisher gibt es jedoch keine Strategie, wie man die Machtergreifung der Taliban verhindern kann.”
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte am Donnerstag im SWR, er sei “nicht dafür, dass wir jetzt Hals über Kopf da wegrennen sollten”. Trotzdem sei aber klar, dass nicht die militärische Präsenz entscheidend sei, sondern dass die politischen Rahmenbedingungen für den zivilen Wiederaufbau geschaffen werden müssten. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass es einiges gebe, “was noch schiefgehen kann”.
Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr läuft aktuell noch bis Ende März. Sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machten in den vergangenen Tagen deutlich, dass ein Einsatzende zu diesem Zeitpunkt äußerst unwahrscheinlich ist.
Am Donnerstagnachmittag beraten die Nato-Verteidigungsministerinnen und -minister über das weitere Vorgehen. Laut dem von der früheren US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit den radikalislamischen Taliban ausgehandelten Friedensplan soll der Nato-Einsatz in Afghanistan Ende April auslaufen. Ob es dabei bleibt, ist offen. Der internationale Militäreinsatz in dem Land hatte im Jahr 2001 begonnen.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Krisenpräventionsberater der Bundesregierung, Winfried Nachtwei, nannte die Bilanz des Einsatzes “krass ernüchternd”. “Wesentliche politische Ziele wurden nicht erreicht”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Es gebe Teilerfolge wie den Wandel der Gesellschaft mit mehr Chancen für Frauen und für junge Leute. Aber weder sei der Antiterrorkrieg erfolgreich gewesen, noch sei Afghanistan sicherer geworden.
Es müsse nun endlich eine Fehleranalyse geben, forderte Nachtwei. “Bei Afghanistan wurde eine solche Evaluation bis heute verweigert. Nach 20 Jahren ist sie überfällig.” Zugleich warb Nachtwei für eine Verlängerung des Einsatzes: “Das Mandat muss verlängert werden und flexibel sein. Wenn es im Frühjahr zu einem Komplettabzug käme, würde das Land auf eine Rutschbahn zum entfesselten Bürgerkrieg geraten.”
Quelle: AFP
