Noch keine Entscheidung zum Abzug aus Afghanistan, aber ein deutlich ausgeweiteter Irak-Einsatz: Bei ihrer ersten Tagung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag beschlossen, ihre Mission im Irak von 500 auf rund 4000 Soldaten aufzustocken, um eine Rückkehr der Dschihadistenmiliz IS zu verhindern. Bei Afghanistan warten die Alliierten weiter auf eine Entscheidung der neuen Führung in Washington.
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt und noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Stoltenberg betonte, die Taliban hätten die Bedingungen für den Abzug noch nicht erfüllt. Er forderte sie erneut auf, die Gewalt im Land zu reduzieren, ihre Verbindungen zu Terrorgruppen wie Al-Kaida zu kappen und ernsthaft mit der Regierung in Kabul über eine Friedenslösung zu verhandeln.
“Wir sind mit vielen Dilemmas konfrontiert und es gibt keine einfachen Optionen”, sagte Stoltenberg am zweiten Tag der Video-Konferenz der Verteidigungsminister. Afghanistan dürfe keinesfalls wieder “ein sicherer Hafen” für internationale Terroristen werden. Die Nato wolle “so viel Druck wie möglich” aufbauen, um den Friedensprozess zu einem Ergebnis zu bringen.
Im Bündnis galt als möglich, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Afghanistan-Mission beim Treffen der Nato-Außenminister am 23. und 24. März fallen könnte. Dass der Abzugstermin zu Ende April dann noch eingehalten werden kann, gilt aber wegen der nötigen Vorbereitungszeit als unwahrscheinlich.
Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die Nato mit der Unterstützungsmission “Resolute Support” in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten. Deutschland trägt als “Rahmennation” im Norden die Verantwortung. Mit rund 1100 Soldaten vor Ort stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schloss eine Aufstockung des deutschen Kontingents in Afghanistan nicht aus, sollte sich die Sicherheitslage drastisch verschärfen. Die derzeitige Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten “müsste eigentlich ausreichen, um zumindestens für die nächsten Monate die Sicherheitslage auch adäquat abbilden zu können”, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Welle. Bei einer sich weiter verschärfenden Sicherheitssituation müsste man dann “über ein komplett neues Mandat reden”.
Überraschend deutlich fiel die Ausweitung der Nato-Mission im Irak aus. Die Allianz bildet dort seit 2017 Sicherheitskräfte aus und berät das irakische Verteidigungsministerium, bisher aber auf niedrigem Niveau. Von den möglichen 500 Soldaten sind derzeit auch nur 300 im Land. Ein Grund dafür ist die Corona-Pandemie.
“Prävention ist besser als Intervention”, sagte Stoltenberg zu der Ausweitung, die seit mehr als einem Jahr vorbereitet wurde. “Die Ausbildungsaktivitäten werden nun mehr irakische Sicherheitsinstitutionen und Gebiete außerhalb von Bagdad umfassen.” Die Erhöhung der Truppenstärke werde schrittweise und immer in Absprache mit der irakischen Regierung erfolgen.
Der IS hatte im Jahr 2014 etwa ein Drittel des irakischen Staatsgebiets erobert, wurde aber in den folgenden Jahren von einer US-geführten Militärkoalition fast vollständig zurückgedrängt. 2017 rief die irakische Regierung den “Sieg” über den IS aus. Im vergangenen Jahr reduzierte die internationale Militärkoalition ihre Präsenz im Irak deutlich. Der IS verfügt aber weiter über Untergrundzellen, die Angriffe verüben.
Auf Drängen der USA übernimmt die Nato nun einen Teil der Aktivitäten der internationalen Anti-IS-Koalition. Zum Schutz der erhöhten Zahl von Beratern werden auch Sicherungskräfte und Logistik wie Flugzeuge benötigt. Nach internen Nato-Planungen könnte die deutsche Beteiligung rund 150 Soldaten betragen. Dafür gab es aus Berlin aber keine Bestätigung.
Quelle: AFP
