Vor der ersten Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die europäischen Alliierten aufgefordert, an einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben festzuhalten. Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump damit aufzuhören, wäre “die falsche Botschaft”, sagte Stoltenberg der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten pochen.
Stoltenberg erinnerte daran, dass die Nato das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, bereits 2014 beschlossen habe, “als Joe Biden Vizepräsident war”. Grund seien ein “aggressiver auftretendes Russland, die Annexion der Krim und brutaler werdenden Formen des Terrorismus” gewesen. Diese Bedrohungen seien nicht verschwunden und es kämen immer gefährlichere Cyberangriffe hinzu.
Stoltenberg hatte am Montag erklärt, dass dieses Jahr voraussichtlich neun Verbündete das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden – ein Land weniger als im vergangenen Jahr. Nach AFP-Informationen sind dies neben den USA Estland, Griechenland, Großbritannien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, und Rumänien. Anders als im vergangenen Jahr fallen Frankreich und Norwegen unter die Marke, Kroatien erreichte sie dagegen erstmals.
Deutschland ist noch deutlich von dem Zwei-Prozent-Ziel entfernt. Es dürfte dieses Jahr dem Vernehmen nach auf 1,55 Prozent kommen – etwas weniger als die 1,57 Prozent des vergangenen Jahres. Nato-Vertreter verweisen darauf, dass die Zahlen seit dem vergangenen Jahr durch die Einbrüche der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise verzerrt und starken Schwankungen unterworfen sind.
Trotz aller Differenz mit Russland sprach sich Stoltenberg in der “SZ” auch dafür aus, mit dem Kreml das Gespräch zu suchen. “Selbst für den Fall, dass wir nicht an ein besseres Verhältnis zu Moskau glauben, müssen wir ein schwieriges Verhältnis managen können”, sagte er.
Die Nato-Verteidigungsminister halten ab Mittwochnachmittag eine zweitägige Video-Konferenz ab. An ihr nimmt erstmals der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teil.
Am ersten Tag steht die Reform des Bündnisses im Mittelpunkt, die auch eine Reaktion auf Alleingänge der USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ist. Die Minister diskutieren dabei Vorschläge Stoltenbergs etwa für häufigere politische Beratungen und eine Erhöhung des Bündnis-Budgets. Diese sollen im Frühjahr den Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel vorgelegt werden.
Am Donnerstag geht es dann vor allem um die Frage, ob die Nato ihren Einsatz in Afghanistan Ende April beendet. Dies hatte Trumps Regierung mit den radikalislamischen Taliban vereinbart. Zudem soll der Startschuss für die Ausweitung der Irak-Mission gegeben werden.
Quelle: AFP
