FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, “um über einen klaren Fahrplan für die Öffnungen zu sprechen”, sagte Lindner beim digitalen politischen Aschermittwoch seiner Partei in München. Öffnungen seien bei Berücksichtigung strenger Hygienekonzepte möglich.
Lindner kritisierte, dass Bund und Länder in ihrem Beschluss zur Corona-Politik vergangene Woche zunächst lediglich den Friseuren die Öffnung erlaubten. Andere Branchen, die in gleicher Weise wie die Friseure Hygienekonzepte umsetzen könnten, müssten “die gleiche Chance auf Öffnung haben”, sagte der FDP-Chef. Als Beispiele nannte er den Einzelhandel, Fitnessstudios, Kosmetiksalons und Kultureinrichtungen.
Dass die Spitzen von Bund und Ländern erst am 3. März wieder über die nächsten Schritte der Corona-Politik beraten wollen, komme zu spät, kritisierte Lindner. Die derzeitige Lockdown-Politik erinnere ihn an “Stubenarrest” für die Bürger, sagte er. Gegenwärtig bestehe die Corona-Politik aus einer “Spirale aus Angstmachen und dann alles dicht machen”. Daraus müsse sich “dieses Land endlich befreien”.
Die gegenwärtige Corona-Politik sei keineswegs alternativlos, sagte Lindner. Er forderte eine “intelligente” Pandemie-Bekämpfung, die insbesondere auf den Schutz besonders vulnerabler Gruppen abzielen müsse.
Quelle: AFP
