Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Senat zu seinem Programm gegen die Corona-Krise mit großer Mehrheit gewonnen. Für die Draghi-Regierung und ihre Vorhaben stimmten am Mittwochabend 262 Senatoren, bei nur 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Durch das Votum wurde nochmals der breite Rückhalt deutlich, den die neue Regierung im Parlament genießt. Am Donnerstag steht noch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an. Die Vertrauensabstimmungen in beiden Häusern des Parlaments galten als bloße Formsache, da Draghi die Unterstützung aller großen Parteien hat.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu seiner obersten Priorität erklärt. Er werde die Krise “mit allen Mitteln bekämpfen”, hatte er am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede seit seinem Amtsantritt angekündigt. Er nannte die Corona-Krise auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU.
Draghi, der in Italien den Spitznamen “Super Mario” trägt, war nach dem Auseinanderbrechen der Vorgängerregierung eingesprungen und hatte eine Einheitsregierung gebildet, die Parteien von links bis nach rechts außen vereint.
Um die Corona-Impfkampagne zu beschleunigen, kündigte Draghi den Einsatz von Freiwilligen, des Militärs und der Katastrophenschutzbehörde an. Die Kampagne hatte Ende Dezember einen starken Start hingelegt, verzögerte sich dann jedoch. Von den rund 60 Millionen Einwohnern haben bisher nur 1,3 Millionen die nötigen zwei Impfdosen erhalten. Mehr als 94.000 Italiener sind bereits nach einer Corona-Infektion gestorben.
Italien ist infolge der Corona-Krise in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht. Vergangenes Jahr schrumpfte die Wirtschaft um beinahe neun Prozent, fast 450.000 Menschen verloren ihren Job. “Wie die Regierungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben wir die Verantwortung, einen neuen Wiederaufbau zu beginnen”, sagte Draghi.
Bis Ende April muss die neue italienische Regierung Pläne für den Einsatz von 200 Milliarden Euro EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise vorlegen. Die Verwendung der Gelder ist ein heikles Thema, am Streit darüber war die Vorgängerregierung zerbrochen.
Im Gegenzug für die EU-Hilfsgelder muss die italienische Regierung wohl auch unpopuläre Reformen durchsetzen. Draghi kündigte Reformen der ausufernden Bürokratie, des undurchsichtigen Steuerrechts und der langsam waltenden Justiz an. Der 73-Jährige hat sein Kabinett sowohl mit parteilosen Experten als auch mit Politikern besetzt. Schlüsselressorts wie Bildung, Justiz und Infrastruktur gab er in die Hände von Fachleuten.
Quelle: AFP
