Der traditionsreiche Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch ist in diesem Jahr angesichts der Corona-Krise in deutlich gedämpftem Ton ausgetragen worden. Die Pandemie war zentrales Thema der Ansprachen bei den Online-Kundgebungen der Parteien. Rhetorische Überspitzungen und lustvolle Angriffe auf den Gegner, wie sie traditionell die Aschermittwochs-Veranstaltungen prägen, spielten diesmal eine deutlich geringere Rolle als sonst.
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke, FDP und AfD warfen der Bundesregierung schwere Fehler in der Corona-Politik vor. Redner der Koalitionsparteien unterstrichen hingegen Erfolge in der Pandemiebekämpfung.
Grünen-Chef Robert Habeck beschuldigte die Bundesregierung, durch eine zu zögerliche Corona-Politik das Vertrauen der Bürger zu verspielen. “Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen”, sagte er bei der digitalen Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch. “Die Duldsamkeit sinkt, die Anspannung steigt, viele sind ausgezehrt und enttäuscht.”
“Wir müssen raus aus dieser Politik des Abwartens”, sagte auch Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Es müsse Schluss sein mit dem “Beschwichtigungsmodus”.
FDP-Chef Christian Linder mahnte rasche Öffnungsschritte an, um das Land aus dem Lockdown zu führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, “um über einen klaren Fahrplan für die Öffnungen zu sprechen”, sagte Lindner. Öffnungen seien bei Berücksichtigung strenger Hygienekonzepte möglich. Dass die Spitzen von Bund und Ländern erst am 3. März wieder beraten wollen, komme zu spät.
Für die Linken-Vorsitzanwärterin Janine Wissler verdeutlichen die Corona-Pandemie und andere aktuelle Probleme wie Armut und Rassismus die Notwendigkeit eines Systemwechsels. “Es geht ums Ganze – es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen innerhalb des kapitalistischen Systems, sondern es geht um die Bäckerei”, sagte Wissler beim Aschermittwoch der bayerischen Linken in Passau. Es sei eine zentrale Lehre aus der Krise, dass die “Gesellschaft anders organisiert werden muss”.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer beklagte auf der Kundgebung seiner Partei, dass die Bundesregierung mit Verweis auf die Pandemie die Grundrechte der Bürger aushöhle. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach von “Lockdown-Maßnahmen-Horror”, für den die Regierenden vom Wähler noch bestraft würden.
CSU-Chef Markus Söder verteidigte die Corona-Strategie der Regierung und hob Erfolge hervor. Bei den Öffnungen nach dem Lockdown müsse das Land aber sehr vorsichtig vorgehen: “Durchhalten, bitte – es wird von Tag zu Tag besser.” Alle anderen Strategien seien zum Scheitern verurteilt.
Söder stellte Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht gestellt. “Ich bin sicher, wenn wir die 35 haben, wird der Einzelhandel geöffnet werden können, vielleicht schon Mitte März”, sagte er. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von höchstens 35 ist das politische Ziel für Lockerungen der derzeitigen Corona-Maßnahmen.
Als erster CDU-Vorsitzender hielt Armin Laschet eine Rede beim traditionellen Aschermittwoch der CSU. “Wenn CDU und CSU so eng beieinander stehen wie im Moment, dann werden wir auch dieses wichtige Wahljahr in Deutschland bestehen”, sagte Laschet.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertete die umfangreichen finanziellen Stabilisierungsprogramme des Bundes als Erfolg. “Die Wirtschaft entwickelt sich besser, als wir vor Monaten gedacht haben”, sagte er. “Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten, bis wir die Pandemie hinter uns gelassen haben.”
Quelle: AFP
