Vor der ersten Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt des neues US-Präsidenten Joe Biden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf höhere Verteidigungsausgaben gedrängt. “Die europäischen Staaten haben die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft erhöht und sollten damit jetzt nicht aufhören”, sagte Stoltenberg der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Das wäre die falsche Botschaft.” Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten pochen.
Stoltenberg erinnerte daran, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato 2014 beschlossen worden sei, “als Joe Biden Vizepräsident war”. Grund seien ein “aggressiver auftretendes Russland, die Annexion der Krim und brutaler werdenden Formen des Terrorismus” gewesen. Diese Bedrohungen seien nicht verschwunden und es kämen immer gefährlichere Cyberangriffe hinzu.
In Deutschland ist das Ziel, ab 2024 mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, umstritten. SPD, Grüne und Linke lehnen es ab.
Trotz aller Differenz mit Russland sprach sich Stoltenberg auch dafür aus, mit dem Kreml das Gespräch zu suchen. “Selbst für den Fall, dass wir nicht an ein besseres Verhältnis zu Moskau glauben, müssen wir ein schwieriges Verhältnis managen können.”
Ab Mittwoch leitet der Norweger die erste Sitzung der Verteidigungsminister seit der Amtseinführung Bidens. An der zweitägigen Videokonferenz nimmt der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin teil. Am ersten Tag steht die geplante Reform des Bündnisses im Mittelpunkt, die auch eine Reaktion auf Alleingänge der USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ist.
Quelle: AFP
