Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden ist einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag ordnete am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme an. Die Ausgangssperre sei eine “weitreichende Verletzung” der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre, erklärte der Richter. Dieser ohne Einbeziehung des Parlaments verhängte Eingriff in die Grundrechte sei nicht gerechtfertigt gewesen.
Die niederländische Regierung, welche die Entscheidung anfechten kann, gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Urteil ab. Sie hatte die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre erst in der vergangenen Woche bis zum 2. März verlängert. Dabei verwies die Regierung auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.
Das Ausgangsverbot gilt zwischen 21.00 und 04.30 Uhr und hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten in den Niederlanden geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an. Die Polizei ging unter anderem in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Eindhoven mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.
Anfang Februar hatte die Regierung auch den Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert. Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige Geschäfte bleiben geschlossen.
Quelle: AFP
