Die deutsche Industrie blickt erwartungsvoll auf die für Montag erwartete Kür der Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Die Wahl Okonjo-Iwealas zur WTO-Chefin sei ein “Befreiungsschlag für dringend notwendige Reformen”, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Zugleich sei die Einigung auf Okonjo-Iweala “ein Hoffnungszeichen für den internationalen regelbasierten Handel”.
Die Neubesetzung biete die Chance, “wieder klare Wettbewerbsregeln von den Mitgliedern einzufordern und die in den vergangenen Jahren zugenommenen Handelsspannungen zu entschärfen”, erklärte Niedermark. “Die Zahl an handelsbeschränkenden Maßnahmen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht”, erläuterte er. Die Corona-Pandemie habe die protektionistischen Tendenzen zusätzlich verstärkt und den weltweiten Handel ausgebremst. Dabei kenne Protektionismus “am Ende nur Verlierer”.
Die WTO mit Sitz in Genf gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Sie soll vor allem ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen bieten und überwachen, ob internationale Handelsabkommen eingehalten werden. Zuletzt war die WTO aber zunehmend unter Druck geraten. So ist die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus der Organisation wegen einer Blockade der USA nicht funktionsfähig; Washington hatte unter Präsident Donald Trump zudem sogar damit gedroht, die WTO zu verlassen.
Unter Trump hatten die USA zunächst die Südkoreanerin Yoo Myung Hee als Nachfolgerin des früheren WTO-Chef Roberto Azevêdo favorisiert, der Ende August vorzeitig aus dem Amt geschieden war. Nach dem Amtsantritt von Joe Biden im Weißen Haus hatte sich die Südkoreanerin dann Anfang Februar aus dem Rennen um dem WTO-Chefposten zurückgezogen – und damit den Weg für die Okonjo-Iweala freigemacht.
Seit Azevêdos Rückzug lief ein komplizierter Wahlprozess für die Nachfolge, der in der Regel ohne Abstimmungen auskommt und stattdessen auf eine einträchtige Entscheidungsfindung ausgerichtet ist. Für Montagnachmittag wird nun erwartet, dass der Allgemeine Rat der WTO die 66-jährige Okonjo-Iweala an der Spitze der Organisation bestätigt.
BDI-Experte Niedermark lobte die Nigerianerin als “erfahrene Wirtschaftsexpertin und starke Führungspersönlichkeit”. Die neue WTO-Generaldirektorin habe nun allerdings “keine Schonfrist’ und müsse sich zügig um zahlreiche Baustellen kümmern. “Es braucht jetzt mutige Schritte, um die Welthandelsorganisation aus der tiefsten Vertrauenskrise seit ihrer Gründung zu ziehen”, erklärte er. Oberste Priorität für Okonjo-Iweala müsse die Reform der Streitschlichtung haben. “Nur ein reformierter WTO-Mechanismus legt Handelskonflikte wieder nach klaren und verbindlichen Verfahren bei.”
Es gelte zudem, “das Handelsrecht fit für das 21. Jahrhundert zu machen”, forderte Niedermark. Angesichts der weltweiten Zunahme an elektronischen Transaktionen müssten sich Unternehmen auf “moderne, weltweit verbindliche Regeln für den digitalen Handel verlassen”. Ohne globalen Regelungsrahmen über die WTO drohten “gerade auch deutsche Unternehmen im globalen Datenwettkampf ins Hintertreffen zu geraten”.
Quelle: AFP
