Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verlangsamt sich deutlich – ein baldiges Ende der Lockdown-Maßnahmen ist aber nicht in Sicht. Bereits vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern am Mittwoch bestand kein Zweifel daran, dass die Auflagen über den 14. Februar hinaus verlängert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs wollen sich in der Runde aber auch mit der Frage beschäftigen, wie eine längerfristige Öffnungsperspektive aussehen könnte – Vorrang sollen hier Kitas und Schulen haben.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) skizzierte am Dienstag, wie eine längerfristige Perspektive aussehen könnte: Beim Unterschreiten bestimmter Inzidenzwerte – etwa 50, 35 und zehn – könnten dann jeweils weitere Lockerungsmaßnahmen in Kraft treten. Neben dem Inzidenzwert müssten bei den Öffnungsschritten auch das Risiko der neuen Virus-Mutationen berücksichtigt werden, sagte Brinkhaus.
“Wir werden morgen die Entscheidung treffen zu verlängern”, sagte der Unionsfraktionschef mit Blick auf den Lockdown. Parallel dazu würden Bund und Länder aber auch eine “Öffnungsperspektive” aufzeigen. Das Ziel müsse sein, wieder in einen einstelligen Inzidenzbereich zu kommen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert gibt an, wie viele Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohnern verzeichnet werden. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte die Erwartung, dass die Auflagen verlängert werden.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland will Kanzlerin Merkel am Mittwoch durchsetzen, dass mögliche Lockerungen nicht nur vom Unterschreiten des Inzidenzwerts 50 abhängig gemacht werden sollen, sondern auch von einem Sinken des so genannten R-Werts auf unter 0,7 – damit solle insbesondere dem Risiko durch die neuen hoch ansteckenden Virus-Mutationen begegnet werden. Der R-Wert zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt.
Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich am Dienstag einig darin, die zuletzt erreichte Verlangsamung bei der Ausbreitung des Virus nicht durch schnelle Öffnungen zu gefährden.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: “Es ist noch zu früh, um den Lockdown zu beenden.” Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte im Deutschlandfunk: “Wenn wir jetzt zu schnell öffnen, sind wir wieder bei einer Inzidenz von über 100 und beginnen alles von vorne. Das wäre unzumutbar.” Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verwies auf die Bedrohung durch die hoch infektiösen Virusmutationen.
Für Debatten dürfte in der Bund-Länder-Runde die Frage der Öffnung von Kitas und Schulen sorgen. Einigkeit besteht darin, dass diese Einrichtungen Priorität bei den Öffnungen haben sollen. Offen ist aber, ob bereits kommende Woche Öffnungen geben könne.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte im NDR, sie werde sich für eine zeitnahe Öffnung einsetzen – etwa auf Grundlage intensiver Coronatests. Die anhaltenden Schließungen gingen “in Richtung Kindeswohlgefährdung”.
Rufe nach einer raschen Öffnung von Schulen und Kitas kommen auch aus den Ländern, wo der Inzidenzwert in manchen Landkreisen bereits deutlich unter 50 liegt. Merkel ist aber nach RND-Informationen gegen eine Öffnung vor dem 1. März. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Brinkhaus äußerten sich skeptisch. Die Kultusministerkonferenz hingegen sprach sich einstimmig für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem kommenden Montag aus.
Die Grünen forderten die Übertragung der Entscheidungsgewalt für die weiteren Corona-Maßnahmen an den Bundestag. “Corona geht auf die Nerven, Corona löst Wut aus, Corona strengt wahnsinnig an”, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Hier Perspektiven zu eröffnen, sei Aufgabe des Bundestags.
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte ein Entscheidungsrecht des Bundestags: Die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei “verfassungsrechtlich nicht legitimiert”.
Quelle: AFP
