Vor dem US-Senat beginnt am Dienstag der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Dem Republikaner wird wegen der Erstürmung des Kapitols vor gut einem Monat “Anstiftung zum Aufruhr” zur Last gelegt. Das Verfahren im Senat beginnt um 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ). Eine Verurteilung Trumps, der dem Verfahren fern bleiben wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat als extrem unwahrscheinlich.
Am ersten Verhandlungstag wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Die Demokraten und viele Rechtsexperten weisen diese Auslegung der Verfassung zurück.
Die Trump-Anwälte und die Ankläger des Repräsentantenhauses – neun Abgeordnete der Demokraten – haben vier Stunden Zeit, um ihre Standpunkte in dieser Frage darzulegen. Dann stimmen die 100 Senatoren ab. Votieren sie für einen Fortgang des Prozesses, wovon auszugehen ist, werden Ankläger und Verteidiger von Mittwoch an jeweils zwei Tage Zeit bekommen, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen.
Die Demokraten machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington mit fünf Toten verantwortlich. Sie werfen ihm vor, radikale Anhänger mit einer Rede am 6. Januar zum Sturm auf den Kongresssitz aufgehetzt zu haben, wo an diesem Tag der Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte.
Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Der Prozess wird nun im Plenum des Senats geführt – einem der Säle, in den die Trump-Anhänger am 6. Januar eingedrungen waren.
Anklage und Verteidigung lieferten sich an Montag ein letztes juristisches Gefecht vor Beginn des Prozesses. Die Beweise gegen Trump seien “überwältigend”, erklärten die Ankläger. Trump habe “das schlimmste Verfassungsverbrechen” verübt, das je von einem US-Präsidenten begangen worden sei. Sie verweisen unter anderem auf seinen Aufruf an seine Anhänger, “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.
Trumps Anwälte bezeichneten den Vorwurf, der Ex-Präsident sei für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich, dagegen als “absurd”. “Präsident Trump hat niemanden aufgefordert, gesetzwidrige Taten zu begehen”, schrieben die Anwälte. Trump könne nicht für die Taten einer “kleinen Gruppe Krimineller” verantwortlich gemacht werden. Seine Äußerungen seien darüber hinaus durch die Redefreiheit gedeckt.
Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als nahezu ausgeschlossen: Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Das gilt als höchst unwahrscheinlich.
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten Verfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war er vor einem Jahr von der republikanischen Mehrheit im Senat freigesprochen worden.
Trump ist zudem der erste frühere Staatschef der USA, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Impeachment-Prozess stellen muss. Trump lebt inzwischen in seinem Privatclub Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Eine Aussage im Impeachment-Verfahren hat er abgelehnt.
Quelle: AFP
