Angesichts einer erneuten Zunahme antimuslimischer Übergriffe im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion ihre Forderung nach einem wirksameren Antidiskriminierungsrecht bekräftigt. Mit über 900 gemeldeten Straftaten “liegt die Hasskriminalität gegen Muslime und ihre Glaubensstätten 2020 trotz der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund von Covid-19 schon jetzt über Vorjahresniveau”, erklärte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Montag in Berlin.
Jelpke berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die zuerst die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet hatte. Demnach wurden im vergangenen Jahr mindestens 901 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten von den Behörden bundesweit registriert. Jelpke wies darauf hin, dass erfahrungsgemäß in den nächsten Wochen noch etliche Nachmeldungen hinzukommen dürften.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass es sich um vorläufige Zahlen handle. Es seien noch Nachmeldungen möglich, zudem müssten etwaige Doppelmeldungen gestrichen werden, sagte sie in Berlin. “Erst nach Abschluss der Abstimmung mit den Ländern werden die Zahlen öffentlich vorgestellt und eingeordnet.” Der Schutz von Muslimen und ihren Einrichtungen sei dem Bundesinnenministerium “ein wichtiges Anliegen”.
2019 waren 884 antimuslimische und islamfeindliche Delikte verzeichnet worden. Selbst ohne die Nachmeldungen liegt der Wert für 2020 damit rund zwei Prozent höher. Bei den bislang verzeichneten Taten wurden im vergangenen Jahr laut Regierungsantwort an die Linken-Abgeordnete Jelpke 48 Menschen verletzt.
2019 waren 34 Menschen verletzt worden, allerdings auch zwei von ihnen daran gestorben. Die Behörden registrierten den Angaben zufolge 2020 zudem 77 Anschläge auf Moscheen oder Schmierereien und Schändungen dieser Gotteshäuser.
“Morddrohungen gegen Imame und tätliche Angriffe, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher bei Muslimas oder eine hinterher gerufene Beleidigung – der Hass von in der Regel rechtsextremen und rassistischen Tätern auf Muslime äußert sich auf vielfältige Weise”, kritisierte Jelpke.
Auch seien die gemeldeten Straftaten nur die “Spitze des Eisberges”, da “ein Großteil der leider alltäglichen Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffe von den Betroffenen aus Scham oder Scheu vor den Behörden gar nicht erst zur Anzeige gebracht wird”.
Quelle: AFP
