Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump wollen die USA in das Gremium zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich “sofort und entschieden” wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit.
Die USA würden zunächst als Beobachter “mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen”, kündigte Blinken an.
Damit nimmt Biden eine weitere Entscheidung seines republikanischen Vorgängers wieder zurück. Unter Trump waren die USA im Juni 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten; sie warfen dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vor. Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, muss Washington nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten.
Der 2006 geschaffene UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Er untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend. Der Rat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden, darunter China.
Blinken bekräftigte, seine Regierung sei sich der Mängel des Gremiums und seines dringenden Reformbedarfs durchaus bewusst. Der Rückzug der USA habe aber statt zu “sinnvollen Veränderungen” nur zu einem Vakuum geführt, das “Länder mit autoritären Agenden zu ihrem Vorteil genutzt” hätten. Washington sei deshalb zu der Auffassung gelangt, dass der Menschenrechtsrat sich nur dann reformieren und seiner Aufgabe gerecht werde, wenn “wir mit dem ganzen Gewicht unserer diplomatischen Führungsrolle” mit am Tisch sitzen.
Im Vorfeld des vorbereitenden Treffen des Rates hatte der US-Diplomat Mark Cassayre die menschenrechtspolitischen Entscheidungen hervorgehoben, die Biden in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt getroffen habe. Er bezog sich dabei auf Entscheidungen in der Klima- und Migrationspolitik, zu Fragen der Gleichberechtigung von Frauen sowie zu Homosexuellen-Rechten.
Die USA würden sich künftig an der “dringenden” Arbeit beteiligen, den Menschenrechtsrat zu stärken und Menschenrechte weltweit zu verteidigen, versicherte Cassyre. “Allein die vergangenen Monate haben mehrere Herausforderungen im Menschenrechtsbereich hervorgebracht, die unsere sofortige Aufmerksamkeit verdienen”, betonte er.
International wurden die Ankündigungen Washingtons begrüßt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP und Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss, Gyde Jensen, betonte, der UN-Menschenrechtsrat sei “nicht perfekt”, er sei jedoch eines der “wichtigsten multilateralen Instrumente im Einsatz für Menschenrechte weltweit”. Mit den USA kehre “eine der wichtigsten Stimmen für universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte in dieses Gremium zurück”. Dies könne auch ein Impuls dafür sein, “überfällige Reformen des UN-Menschenrechtsrats jetzt endlich anzupacken”.
Der britische UN-Botschafter Julian Braithwaite erklärte, die Vereinten Nationen als Ganzes würden gestärkt, wenn ihre Mitglieder sich vollumfänglich in ihren Gremien einbrächten.
Die nächste Sitzung des UN-Menschenrechtsrats beginnt am 22. Februar und wird bis mindestens 23. März dauern. Wegen der Corona-Pandemie findet das Treffen größtenteils virtuell statt.
Quelle: AFP
