Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Die beiden scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am Montag den Entwurf für das Wahlprogramm vor, in dem die Partei auch ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung bekundet.
Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginne jetzt “der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag”. Die Linke sei dafür bereit. Zu den Schwerpunkten der Partei gehört der “demokratische Sozialstaat”, wie Parteichefin Katja Kipping bei der Vorstellung des Programmentwurfs betonte.
In dem Text fordert die Partei einen Mindestlohn von 13 Euro sowie ein Normalarbeitsverhältnis mit Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden. Zudem schlägt die Linke ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben.
In eine “Solidarische Erwerbstätigenversicherung” sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Für Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben.
Den Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer will die Linke auf 14.400 Euro im Jahr erhöhen. Zur Finanzierung der Corona-Krise soll eine Abgabe auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro eingeführt werden. Für Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege schlägt die Partei eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor, mit höheren Freibeträgen für betriebsnotwendiges Vermögen. Zudem will die Linke die Steuerpflicht für Digitalkonzerne durchsetzen.
Durch eine Investitionsoffensive will die Linke Wirtschaft und Infrastruktur bis spätestens 2040 CO2-frei und klimaneutral machen. Der Kohleausstieg soll nach ihren Vorstellungen bis 2030 erreicht werden – 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Linke weiterhin ab.
Der von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger vorgelegte Entwurf soll nun in der Partei diskutiert und auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Die beiden Parteivorsitzenden sind nur noch wenige Wochen im Amt, für die Nachfolge kandidieren die Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die hessische Fraktionschefin Janine Wissler. Mit ihnen bestehe “enger Kontakt”, betonte Riexinger mit Blick auf den Programmentwurf. Der Ablauf sei mit den beiden abgesprochen.
Riexinger sieht durchaus Gemeinsamkeiten des Linken-Programms mit dem der SPD. Deren “Überschriften scheinen von uns abgeschrieben zu sein”, sagte der Parteichef mit Blick auf das SPD-Programm. Der entscheidende Unterschied sei, dass sich die Linke auch nach der Bundestagswahl noch an ihr Programm halte. Nach Überzeugung von Kipping ist Linke die einzige Partei, die “mit Sicherheit” keinem Unions-Kandidaten bei der Kanzlerwahl im Bundestag zur Mehrheit verhelfen werde.
Quelle: AFP
