Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat in Rom mit den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Donnerstag traf Draghi die Vertreter mehrerer kleinerer italienischer Parteien, um deren Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung zu gewinnen. Weitere Gespräche sind für Freitag und Samstag geplant.
Zu Draghis Gesprächspartnerinnen zählte am Donnerstag unter anderem die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino, die dem früheren EZB-Chef ihre “volle Unterstützung” zu sicherte. Am Freitag soll Draghi dann mit der Mitte-Links-Partei PD und der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammenkommen. Für Samstagvormittag ist ein Gespräch mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) geplant, die die größte Fraktion im Parlament in Rom stellt.
Während Draghi die Stimmen des PD, der Forza Italia sowie der Kleinpartei Italia Viva (IV) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi so gut wie sicher sind, fehlt ihm bislang die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung. Einer der maßgeblichen M5S-Politiker, der scheidende Außenminister Luigi Di Maio, forderte eine “politische Regierung” und lehnte eine Regierung aus Technokraten entschieden ab.
Trotz seines politischen Formats sei es keineswegs sicher, dass es Draghi gelingen werde, sich die Unterstützung des “fragmentierten Parlaments” in Rom zu sichern, sagte der Politik-Experte Federico Santi von der Eurasia Group. Santi erinnerte daran, dass seit 2018 bereits zwei Regierungen in Italien zerbrochen seien.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bis zuletzt den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte unterstützte, stellt allein fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom. Laut Berechnungen der Zeitung “La Stampa” muss sich Draghi daher zugleich um die Enthaltung oder die Unterstützung der rechtsradikalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini bemühen. Dieser hatte sich zuletzt für Neuwahlen ausgesprochen. Sollten sich sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega gegen Draghi stellen, würde er die nötige Mehrheit verfehlen.
Um dennoch eine Unterstützung zu erhalten, könnte sich Draghi entscheiden, der M5S und anderen Parteien wichtige Ministerposten anzubieten. Di Maio und weitere Mitglieder der scheidenden Regierung, einschließlich Ministerpräsident Conte, werden italienischen Medienberichten zufolge für Kabinettsposten in Betracht gezogen.
Der parteilose Conte, der in Umfragen zuletzt hohe Zustimmungswerte erreichte, versprach am Donnerstag, “kein Hindernis” für Draghi zu sein und wünschte seinem Nachfolger “viel Glück”. “Ich habe immer zum Wohle des Landes gearbeitet”, sagte er am Donnerstag vor Journalisten.
Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder zerbrochen war. Der IV-Vorsitzende Renzi hatte das Bündnis mit der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Er warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.
Conte, der gehofft hatte, unter neuen Vorzeichen erneut Regierungschef werden zu können, übt das Amt des Ministerpräsidenten auf Bitten von Staatschef Sergio Mattarella weiter geschäftsführend aus. Mattarella hatte Draghi am Dienstag mit der Regierungsbildung beauftragt. Vorzeitige Neuwahlen wolle er angesichts der Corona-Pandemie vermeiden, sagte der Präsident. Sollte es doch zu Neuwahlen kommen, hätte derzeit laut Umfragen das rechte Lager unter Führung von Salvini die besten Gewinnchancen.
Draghi, der wegen seines Umgangs mit der Eurokrise als EZB-Chef den Spitznamen “Super Mario” trägt, war bereits in den vergangenen Wochen als möglicher Nachfolger Contes gehandelt worden, hatte sich aber lange bedeckt gehalten. Der 73-Jährige gilt als entschlossener Krisenmanager. “Wir wissen, dass er ‘alles Notwendige’ tun wird, um Italien aus seiner schlimmsten Wirtschafts- und Gesundheitskrise seit dem Krieg zu führen”, sagte der Analyst Neil Wilson von der Börsen-Website Markets.com. Mit seiner Zusicherung, “alles Notwendige” für die Eurorettung zu tun, war es Draghi 2012 gelungen, die Finanzmärkte zu beruhigen.
Quelle: AFP
