Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat der Kreml das harte Vorgehen der Polizei gegen Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt. Die Polizeieinsätze bei den nicht genehmigten Demonstrationen seien gerechtfertigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Unterstützer des zu fast drei Jahren Straflager verurteilten Politikers kündigten an, den Druck auf Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen. Die Bundesregierung schloss neue EU-Sanktionen gegen Moskau nicht aus.
Die Polizei habe “entschlossen” auf die illegalen Demonstrationen reagiert, sagte Putins Sprecher Peskow. Das Vorgehen sei “gerechtfertigt”. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle der Nawalny-Anhänger wurden nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 11.000 Demonstranten festgenommen. Viele von ihnen seien über Stunden “unter schrecklichen Bedingungen” festgehalten worden, sagte ein Vertreter der NGO dem Radiosender Moskauer Echo.
Zehntausende Menschen hatten an den zwei vergangenen Wochenenden im ganzen Land gegen Staatschef Putin protestiert. Nawalnys Verurteilung zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager löste am Dienstag neue Proteste in mehreren Städten aus.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie in Moskau Polizisten mit Gummiknüppeln auf Demonstranten einprügelten. Nach Angaben der russischen Journalistengewerkschaft wurden seit Beginn der Kundgebungen mehr als hundert Journalisten festgenommen oder verletzt.
Nawalnys Verbündete gaben sich trotz der zunehmenden Repression kämpferisch. Die Protestbewegung stehe erst am Anfang, schrieb Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des prominenten Regierungsgegners, im Onlinedienst Telegram. “Wir werden den Druck auf Putin erhöhen.” Er kündigte neue Enthüllungen und weitere “friedliche Demonstrationen” an.
“Wir werden auf jeden Fall gewinnen”, schrieb Nawalnys Frau Julia auf Instagram. Ihr Mann werde von “guten und starken” Menschen unterstützt. Es gebe keinen Grund, “sich zurückzuziehen und Angst zu haben”.
Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht entschied am Dienstag aber, dass er die Strafe nun in einer Strafkolonie ableisten muss. Nawalny wurde vorgeworfen, dass er sich während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von den Folgen eines beinahe tödlichen Giftanschlags erholte, nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet habe.
Von der Bewährungsstrafe wurde ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf “ungefähr” zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus.
Das neue Urteil gegen Nawalny rief international Empörung hervor. Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU forderten die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen. Die russische Regierung wies die internationale Kritik an dem Urteil als “Einmischung” zurück.
Die Bundesregierung brachte am Mittwoch neue EU-Sanktionen gegen Russland ins Spiel. “Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wegen des Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die EU bereits im Oktober Sanktionen gegen enge Mitarbeiter Putins in Kraft gesetzt.
Seibert kritisierte das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten scharf. Die Bundesregierung verurteile die “systematische Gewaltanwendung gegen Demonstranten”. Es handele sich um “empörende Beispiele von Polizeigewalt”. Seibert forderte die russische Regierung auf, das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Ungeachtet der Kritik an Moskau hält die Bundesregierung am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fest. Die Haltung der Bundesregierung sei bekannt und habe sich nicht verändert, sagte Seibert.
Quelle: AFP
