Der Wirecard-Skandal hat rechtliche Folgen für einen Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin: Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, zeigte sie am Vortag einen ihrer Beschäftigten in der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Wirecard-Papieren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Demnach stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Mitarbeiter außerdem frei und eröffnete ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Der Bafin-Beschäftigte soll nach internen Untersuchungen der Aufsichtsbehörde am 17. Juni 2020 sogenannte strukturierte Finanzprodukte “mit dem Basiswert Wirecard AG” verkauft haben. Nur einen Tag später hatte Wirecard seinen Jahresabschluss verschoben, weil die zuständigen Abschlussprüfer Nachweise für die angebliche Existenz von Bankguthaben über 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten bei zwei asiatischen Banken vermissten.
Am 22. Juni hatte der inzwischen insolvente Münchner Zahlungsdienstleister schließlich eingeräumt, dass das Geld wohl gar nicht existiere. Der Aktienkurs stürzte von gut 100 Euro am 17. Juni auf nur noch rund 1,40 Euro am 26. Juni ab.
Die Bafin steht bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals seit Monaten in der Kritik. Sie verwies am Donnerstag darauf, dass sie die Regeln für private Wertpapiergeschäfte ihrer Mitarbeiter im Oktober 2020 verschärft habe: “Spekulative Finanzgeschäfte, also das kurzfristige Handeln beispielsweise mit derivativen Finanzinstrumenten oder Aktien, sind seitdem nicht mehr möglich”, erklärte die Finanzaufsicht.
“Endlich geht die Bafin gegen möglichen Insiderhandel bei ihren eigenen Leuten konsequent vor”, lobte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. “Aber wenn eine Behördenleitung immer erst massiven öffentlichen Druck braucht, um das Richtige zu tun, dann taugt sie nichts.” Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse “endlich durchgreifen, die Finanzaufsicht neu aufstellen und die Behördenspitze in Person von Felix Hufeld und Elisabeth Roegele austauschen”, forderte Schick.
Der Obmann der Linkspartei im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, kritisierte, das Finanzministerium habe zu Beginn des Skandals noch keinen Handlungsbedarf bei Insidergeschäften in Aufsichtsbehörden gesehen. Der entsprechende Verhaltenskodex der EU-Kommission müsse auf deutsche Behörden übertragen werden, forderte der Politiker. “Auch für Ministerien und den Bundestag brauchen wir Regeln.”
Quelle: AFP
