Das Unterhaus des russischen Parlaments hat einer Verlängerung des in Kürze auslaufenden New-Start-Abkommens mit den USA zugestimmt. Die Abgeordneten der Duma votierten am Mittwoch einstimmig für eine fünfjährige Ausweitung. Präsident Wladimir Putin sprach von einem “Schritt in die richtige Richtung”. Allerdings warnte er vor einer weiterhin angespannten internationalen Sicherheitslage. Zuvor hatte sich auch bereits die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden für die Verlängerung ausgesprochen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertete die Verlängerung als “wichtige Weichenstellung”.
Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 einzuschränken. Der Abrüstungsvertrag würde ohne Ausweitung am 5. Februar auslaufen.
Bei der Abstimmung in der Duma votierten 399 Abgeordnete einstimmig für die Verlängerung. Die Sitzung wurde live im Fernsehen übertragen. Die Abstimmung des Oberhauses wurde am selben Tag erwartet.
Russlands Präsident Putin begrüßte die Verlängerung bei einer virtuellen Rede vor dem Weltwirtschaftsforum. Zugleich warnte er, die Lage könne sich “immer noch unvorhersehbar und unkontrollierbar entwickeln”. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die fünfjährige Verlängerung als “guten Zeitrahmen”, um über eine inhaltliche Ausweitung oder gar eine Neufassung des letzten Abrüstungsvertrags zwischen den beiden Ländern zu verhandeln.
Putin hatte dem Parlament den Gesetzentwurf zur Verlängerung des New-Start-Abkommens nach einem Telefonat mit Biden am Dienstag vorgelegt. Nach Angaben des Kremls besprachen die beiden Staatsoberhäupter bei ihrem ersten Telefonat seit Bidens Amtsantritt die Verlängerung des New-Start-Abkommens. “In den kommenden Tagen werden die beiden Seiten alle notwendigen Verfahren abschließen, um das zukünftige Funktionieren dieses wichtigen rechtlichen und internationalen Mechanismus zu gewährleisten”, erklärte der Kreml.
Biden hatte zuvor vorgeschlagen, New Start um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dies ergebe “noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind”, sagte seine Sprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag “Open Skies” über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.
Bundesaußenminister Maas bezeichnete die Einigung auf eine Verlängerung als “wichtige Nachricht”. Damit habe Bidens neue Regierung “ein erstes Zeichen” gesetzt, erklärte Maas. Der Schritt bringe ein “echtes ‘Mehr’ an Sicherheit” auch für Europa.
Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass “weitere ermutigende Signale” folgen. “Die Rückschritte der vergangenen Jahre, beim INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme oder beim Vertrag über den Offenen Himmel, müssen dringend wieder umgekehrt werden”, erklärte der Minister.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, sprach ebenfalls von einem “wichtigen Signal”. “Die Einigung sollte zudem der Auftakt für eine neue Ära der Rüstungskontrolle sein”, erklärte er. Die Bundesregierung solle sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für ein Nachfolgeabkommen des gescheiterten INF-Vertrags einsetzen.
Zustimmung kam auch von der Linkspartei. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sprach von einer “wichtigen vertrauensbildenden Maßnahme zwischen den USA und Russland”. Die Bundesregierung müsse nun die nukleare Abrüstung durch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags aktiv unterstützen.
Quelle: AFP
