Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. “Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher oder später scheitern, wenn sie nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zulassen”, sagte Hardt der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Wenn Präsident Putin das nicht sieht, könnte das Ende seiner Herrschaft eingeleitet sein.”
Der Fall des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sei die erste Erschütterung der Macht des Kreml “seit Jahren”, sagte Hardt der Zeitung. Putin mache einen “schweren Fehler”, wenn er glaube, die Wut in seinem Land allein mit Härte in den Griff zu bekommen, urteilte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Neben der wachsenden Unzufriedenheit vieler Russen über die politische Situation im Land bestehe auch großer Unmut über die wirtschaftliche Lage.
Neue Sanktionen gegen Moskau, wie sie nach der Verhaftung des von Deutschland nach Moskau zurückgekehrten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny von mehreren EU-Staaten gefordert werden, lehnte Hardt jedoch ab. Einen solchen Schritt “würde Putin nur als Vorwand nutzen, die Opposition im eigenen Land als vom Ausland gesteuert zu diskreditieren, was sie nicht ist”, argumentierte der CDU-Politiker.
Am vergangenen Samstag hatten in zahlreichen Städten Russlands zehntausende Menschen gegen Putin demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Etwa 3700 Menschen wurden festgenommen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte Nawalny, der seit rund einer Woche in einem Hochsicherheitsgefängnis in Moskau sitzt. Der prominente Kreml-Kritiker war in Russland unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er nach einem Giftanschlag im August medizinisch behandelt worden war. Für das kommende Wochenende riefen Nawalnys Verbündete zu erneuten Protesten auf.
Quelle: AFP
