Der US-Senat hat den neuen Außenminister Antony Blinken im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des früheren Vize-Außenministers am Dienstag mit großer Mehrheit. 78 Senatoren stimmten für den langjährigen Vertrauten von Präsident Joe Biden, 22 stimmten gegen ihn.
Der 58-jährigen Pro-Europäer, der noch seinen Amtseid ablegen muss, verkörpert nach den Jahren des “Amerika zuerst” unter Präsident Donald Trump die Rückkehr der USA zum Multilateralismus. Der neue Außenminister will die Beziehungen zu traditionellen Verbündeten wie Deutschland und den anderen EU-Staaten wieder stärken und auf internationale Organisationen und Abkommen setzen.
So streben Biden und Blinken eine Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran an, aus dem die Trump-Regierung ausgestiegen war. Zugleich will die neue Regierung striktere Vorgaben für das Atom- und Raketenprogramm des Teheran durchsetzen.
Der teilweise in Paris aufgewachsene Blinken verfügt über große außen- und sicherheitspolitische Erfahrung. Unter Präsident Barack Obama wurde er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Biden, später stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. Anfang 2015 wurde er dann Stellvertreter von Außenminister John Kerry.
Bei einer Senatsanhörung bekräftigte Blinken vergangene Woche sein Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit: “Keine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann von einem Land allein bewältigt werden – selbst von einem so mächtigen wie den USA.”
“Wir können unsere Kern-Bündnisse wiederbeleben”, fügte Blinken hinzu. “Gemeinsam sind wir viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen und für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.”
Trump hatte die europäischen Verbündeten mit nationalen Alleingängen und überraschenden Politik-Wechseln immer wieder vor den Kopf gestoßen. Die Amtszeit des Republikaners endete am Mittwoch vergangener Woche, als der Demokrat Biden vereidigt wurde.
Die Bestätigung der von Biden nominierten Minister durch den Senat kommt nur schleppend voran. Verteidigungsminister Lloyd Austin wurde vergangene Woche im Amt bestätigt, Finanzministerin Janet Yellen dann am Montagabend.
Quelle: AFP
