Das US-Justizministerium leitet eine interne Untersuchung zu möglichen Plänen des früheren Präsidenten Donald Trump ein, im Streit um seine Abwahl den damaligen Justizminister zu entlassen. Der Generalinspekteur des Ministeriums, Michael Horowitz erklärte am Montag, geprüft werde, ob derzeitige oder frühere Ministeriumsverantwortliche an einem “unangemessenen Versuch” beteiligt gewesen seien, “den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern”.
Die “New York Times” hatte berichtet, Trump habe im Dezember gemeinsam mit dem ranghohen Ministeriumsmitarbeiter Jeffrey Clark versucht, den damaligen Justizminister Jeffrey Rosen aus dem Amt zu drängen. Grund soll Rosens Weigerung gewesen sein, sich in den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Georgia einzumischen.
Clark hätte Rosen laut “New York Times” und anderen US-Medien ablösen sollen. Den Berichten zufolge verzichtete Trump aber auf Rosens Entlassung, nachdem zahlreiche Ministeriumsmitarbeiter mit ihrem Rücktritt drohten.
Bei der Präsidentschaftswahl am 3. November war Trump seinem Herausforderer Joe Biden in mehreren Schlüsselstaaten unterlegen, darunter im Südstaat Georgia. Trump sprach ohne jeglichen Beweis von angeblichem Wahlbetrug und versuchte mit allen Mitteln, den Wahlausgang zu kippen. Unter anderem übte er massiven Druck auf Wahlverantwortliche in Georgia aus.
Bei der nun eingeleiteten internen Untersuchung des Justizministeriums geht es nur um das Verhalten von Ministeriumsmitarbeitern, nicht anderen Regierungsvertretern. Das stellte Generalinspekteur Horowitz klar.
Quelle: AFP
