Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (“SZ”, Montagsausgabe) blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen.
Damit sei die Suche nach möglicherweise wichtigen E-Mails vor der für diesen Donnerstag geplanten erneuten Vernehmung Scheuers durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags geplatzt, schrieb die “SZ”.
Das Verkehrsministerium hatte der Zeitung zufolge mitgeteilt, dass Scheuer seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails “zurückstellt” habe. Als Begründung nannte das Ministerium, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Opposition abgewartet werden solle.
Die Opposition verlangt in der Klage die Vorlage von Protokolldateien von Scheuers E-Mail-Konto im Bundestag. Wegen der Klage habe das Ministerium den mit dem Sonderermittler bereits “detailliert” organisierten “Arbeitsablauf” stoppen müssen, sagte eine Ministeriumssprecherin der “SZ”.
Die FDP wirft Scheuer mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor. “Scheuer hat vollständige Transparenz versprochen. Die zieht er nun mit fadenscheinigen Argumenten zurück”, sagte der FDP-Obmann im U-Ausschuss, Christian Jung, der “SZ”. Er warf Scheuer “Geheimnistuerei” vor: “Wir haben den Verdacht, dass er Unterlagen, die er uns hätte zur Verfügung stellen müssen, zurückhält.”
Der Untersuchungsausschuss bemüht sich um Aufklärung der Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann die Maut-Pläne.
Quelle: AFP
