Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland die sofortige Freilassung der Demonstranten gefordert, die am Wochenende bei den Protesten für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgenommen wurden. Rechtsstaatliche Prinzipien müssten auch in Russland gelten, sagte Maas vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. “Deshalb erwarten wir, dass diejenigen, die dort friedlich protestiert haben” und grundlos festgenommen worden seien, “auch unverzüglich wieder freigelassen werden”.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies auf Berichte zu mehr als 3000 Menschen, die festgenommen worden seien. Er sprach von “besorgniserregenden Ereignissen in Russland”.
“Ich glaube, dass in Russland Wandel in der Luft liegt und dies (Präsident Wladimir) Putin so nervös macht”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er forderte eine “sehr klare” Botschaft der EU an Moskau, “dass dies nicht akzeptabel ist”. Er verwies dabei auf das im Dezember neu geschaffene EU-Sanktionsregime zu schweren Menschenrechtsverletzungen.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Estland und Lettland hatte Litauen am Wochenende von der EU verlangt, “restriktive Maßnahmen gegen russische Beamte zu verhängen, die für die Verhaftungen verantwortlich sind”. Diplomaten erwarteten im Vorfeld des Außenministertreffens aber noch keinen Beschluss zu Sanktionen. Dieser müsste einstimmig von allen 27 Außenministern getroffen werden.
Das Europaparlament hatte nach Nawalnys Festnahme neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Dazu gehörte auch die Forderung nach einem Baustopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Nawalny war am Sonntag vor einer Woche nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er zuvor nach einem Anschlag mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am vergangenen Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.
Quelle: AFP
