Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat von der Regierung in Moskau Aufklärung zu den gegen Präsident Wladimir Putin erhobenen Korruptionsvorwürfen gefordert. “Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, kann die russische Regierung das ja ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen”, sagte Saathoff der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe).
Das Team des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte in der vergangenen Woche eine Recherche über einen Luxus-Palast am Schwarzen Meer veröffentlicht, der angeblich dem russischen Präsidenten gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll.
Putin habe die Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit immer als sein Ziel benannt, sagte Saathoff. “Hier wäre jetzt eine gute Gelegenheit, das im Konkreten darzustellen.” Der SPD-Politiker verteidigte das Demonstrationsrecht und kritisierte das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte. “Friedliche Demonstranten müssen friedlich demonstrieren dürfen.”
Der Russlandbeauftragte sprach sich zugleich gegen neue Sanktionen aus. “Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen, sobald es politisch schwierig wird, löst die Probleme nicht”, sagte Saathoff. Forderungen, wegen der Verhaftung Nawalnys die Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, lehnte er ebenfalls ab. “Beide Themen haben nichts miteinander zu tun.”
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, kritisierte die am Samstag erfolgten Massenfestnahmen in Russland als “nicht akzeptabel.” Nawalny und die anderen “friedlichen Demonstranten” müssten umgehend freigelassen werden, forderte der CSU-Politiker im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Dass die russische Führung versucht, mit den aufkeimenden Protesten kurzen Prozess zu machen und tausende Demonstranten festnehmen ließ, ist nicht akzeptabel.”
Weber forderte, die EU-Außenminister dürften sich in dieser Lage nicht “wegducken und es bei allgemeinen Appellen belassen”. Die EU müsse dort ansetzen, “wo es dem System Putin wirklich wehtut, beim Geld.” Geldströme von Putins Gefolgsleuten im Ausland müssten unterbrochen werden, so der CSU-Politiker. Ebenso müsse ein Stopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 “auf dem Tisch bleiben”.
Bei den landesweiten Protesten von Anhängern des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny waren nach Angaben von Bürgerrechtlern am Samstag rund 3500 Menschen festgenommen worden.
Quelle: AFP
