Bei landesweiten Protesten von Anhängern des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern am Samstag mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe es etwa 1360 Festnahmen gegeben, teilte die Organisation OWD Info am Sonntag mit. Mehrere Demonstranten wurden schwer verletzt. Die EU und die USA verurteilten das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protest-Teilnehmer.
Zehntausende Menschen waren dem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen Staatschef Wladimir Putin auf die Straße zu gehen. Allein in Moskau waren es nach einer Schätzung der Nachrichtenagentur AFP 20.000 Menschen, in St. Petersburg etwa 10.000.
Insgesamt gab es Proteste in mehr als hundert russischen Städten von St. Petersburg im Westen bis Wladiwostok im Osten. Die Menschen skandierten unter anderem “Freiheit für Nawalny” und hielten Protestplakate mit Aufschriften wie “Putin ist ein Dieb” in die Höhe.
Die Polizei ging landesweit hart gegen die Demonstranten vor. Die meisten der insgesamt 3521 Festnahmen gab es laut OWD Info in Moskau, wo auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja vorübergehend in Gewahrsam genommen wurde. Nach Behördenangaben wurden die meisten Festgenommenen wieder freigelassen.
Das russische Investigativ-Komitee erklärte, es habe mehrere Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten aus Moskau wegen Sachbeschädigung, Randale und Gewalt gegen Polizisten eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg teilte derweil mit, sie gehe Hinweisen auf mögliche Polizeigewalt bei den Protesten nach. Örtliche Medien hatten zuvor ein Video veröffentlicht, auf dem eine Demonstrantin mittleren Alters zu sehen ist, die zu Boden fällt, nachdem ein Polizist ihr in den Bauch trat.
Der Westen verurteilte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten scharf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte bei Twitter die massenhaften Festnahmen und “den unangemessenen Einsatz von Gewalt. Er kündigte zudem Beratungen der EU-Außenminister über die “weiteren Schritte” am Montag an. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Massenfestnahmen als “unerträglichen” Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und attestierte Russland einen “autoritären Drift”.
Die US-Regierung kritisierte das “harsche Vorgehen” der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten. Sie rief die russischen Behörden auf, “all diejenigen freizulassen, die ihre universellen Rechte ausgeübt haben”.
Moskau warf seinerseits den USA Einmischung in interne Staatsangelegenheiten vor, weil die US-Botschaft in Moskau eine Sicherheitswarnung im Zusammenhang mit den Protesten ausgegeben hatte. Dies sei “unangemessen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. Indirekt habe Washington überdies die “ungenehmigten Proteste” und somit Verstöße gegen das russische Gesetz unterstützt. Zuvor hatte eine russische Außenamtssprecherin kritisiert, dass die US-Botschaft Marschrouten der Demonstranten veröffentlicht habe.
Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), forderte von der Regierung in Moskau Aufklärung zu den gegen Putin erhobenen Korruptionsvorwürfen. “Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, kann die russische Regierung das ja ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen”, sagte Saathoff der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe).
Das Team Nawalnys hatte in der vergangenen Woche eine Recherche über einen Luxus-Palast am Schwarzen Meer veröffentlicht, der angeblich dem russischen Präsidenten gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll.
Nawalny hatte zu den Protesten gegen Putin aufgerufen, nachdem er vor einer Woche unmittelbar nach seiner Rückkehr von Deutschland nach Russland verhaftet worden war. In Berlin war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.
Die Demonstrationen am Samstag galten als wichtiger Test für die Mobilisierungsfähigkeiten der russischen Opposition. In Russland finden Ende des Jahres Duma-Wahlen statt. Der Nawalny-Verbündete Leonid Wolkow sagte, er sei “stolz, sehr beeindruckt und inspiriert” angesichts der hohen Beteiligung an den Demonstrationen. Die landesweite Teilnehmerzahl an den Protesten bezifferte er auf 250.000 bis 300.000. Für das kommende Wochenende will Nawalnys Team erneut zu Kundgebungen aufrufen.
Quelle: AFP
