SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat eine kritischere Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr verlangt. “Mich bedrückt der Eindruck, dass beispielsweise das Afghanistan-Mandat zuletzt unter Schulterzucken der Öffentlichkeit immer wieder verlängert wurde”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er forderte eine “deutlich grundsätzlichere und öffentlichere Debatte über die Sachgründe für Auslandseinsätze der Bundeswehr”.
Er wünsche sich eine “Regierung, die diesen Diskurs sucht”, sagte Kühnert mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition. Zudem forderte er, dass die USA auch unter Präsident Joe Biden die Atomwaffen aus Deutschland abziehen müssten. Eine rot-rot-grüne Regierung im Bund würde “die Chancen erhöhen”, dass Deutschland dem gerade erst in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag beitrete, sagte Kühnert.
Der SPD-Vize räumt ein, dass die Außen- und Sicherheitspolitik die größte Hürde wäre, sollte es nach der Bundestagswahl im September eine Mehrheit für eine Koalition mit Grünen und Linkspartei geben. “Wo die Linkspartei da hinwill, ist offen”, sagte Kühnert.
Er verwies auf ein Strategiepapier des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn. “Wenn die Linkspartei ihm folgt, macht sie den Ausstieg aus der Nato und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt, sondern entwickelt ihren Standpunkt weiter”, sagte Kühnert. “Das wäre ein großer Schritt.”
Quelle: AFP
