Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in Brüssel Gespräche über eine Verbesserung der konfliktbeladenen Beziehungen mit der EU aufgenommen. Er warb bei dem zweitägigen Besuch am Donnerstag für eine “positive Agenda” im beiderseitigen Verhältnis. Das EU-Parlament forderte als Voraussetzung “spürbare Verbesserungen” bei der Achtung von Demokratie und Grundrechten und die sofortige Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte Januar seinen Willen bekundet, “eine neue Seite” im Verhältnis zur EU aufzuschlagen. Denn die Beziehungen der EU zu dem langjährigen Beitrittskandidaten sind durch eine Reihe von Konflikten belastet.
Dazu gehört der Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern. Die EU hat wegen des Konflikts seit 2019 Sanktionen gegen Ankara verhängt und Ende Dezember weitere Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht. Kritisch sieht die EU auch die türkische Rolle in den Konflikten in Syrien, Libyen und um Berg-Karabach.
Beobachter halten Erdogans Charme-Offensive auch für eine Folge des Wahlausgangs in den USA. Der neue US-Präsident Joe Biden sieht die Entwicklungen beim Nato-Partner Türkei deutlich kritischer als sein Vorgänger Donald Trump. Zudem leidet die Türkei unter einer massiven Wirtschaftskrise und könnte von einem besseren Verhältnis zum wichtigsten Wirtschaftspartner EU profitieren.
Cavusoglu traf in Brüssel zunächst Vertreter des Europaparlaments. Das Parlament müsse “konstruktiv sein, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wiederzubeleben”, schrieb er auf Twitter.
Wenige Stunden später verabschiedeten die Abgeordneten dann eine Entschließung, in der sie die “sofortige und bedingungslose” Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Demirtas fordern. Im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen Demirtas fallengelassen werden, hieß es. Andernfalls sei auch die Glaubwürdigkeit der Bemühungen Ankaras um verbesserte Beziehungen zur EU fragwürdig.
Zum Auftakt seines Treffens mit Borrell sagte Cavusoglu, beide Seiten strebten “gesündere und nachhaltigere” Beziehungen an. Er verwies dabei auch auf eine Einladung Erdogans an EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu einem Besuch in die Türkei zu kommen.
Borrell zufolge gibt es eine “Verbesserung der Gesamtatmosphäre”. Er verwies dabei auch auf die Ankündigung der Türkei und Griechenlands, am Montag ihre Gespräche über die Beilegung des Gas-Konflikts wieder aufzunehmen. In der Folge traf Cavusoglu auch den für Migration zuständigen Vize-Kommissionspräsidenten Margaritis Schinas und EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi.
Die EU hatte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach den Massenverhaftungen von Gegnern Erdogans infolge des Militärputsches von 2016 auf Eis gelegt. Auch Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion wurden ausgesetzt. Cavusoglu verwies nun auf mögliche Gespräche für eine “Modernisierung” der Zollunion sowie die gleichfalls im Flüchtlingspakt von 2016 von der EU in Aussicht gestellte Visa-Liberalisierung für türkische Bürger.
Am Freitagnachmittag trifft Cavusoglu in Brüssel auch EU-Ratspräsident Michel. Zudem steht ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Programm.
Quelle: AFP
