Schon an seinem ersten Amtstag hat der neue US-Präsident Joe Biden auf das Tempo gedrückt und seine radikale Abkehr vom Kurs des Amtsvorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus setzte Biden am Mittwoch mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, die Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und den Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.
Biden versprach: “Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekämpfen, wie wir es bislang noch nicht gemacht haben.” Trump hatte hingegen die von Menschen verursachte Erderwärmung angezweifelt und sein Land aus dem Pariser Abkommen von 2015 hinausgeführt. Der Wiedereinstieg der USA tritt 30 Tage nach Eingang des entsprechenden Biden-Schreibens bei der UNO in Kraft. Der neue US-Präsident will darauf hinarbeiten, dass die USA bis spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften.
Biden zeichnete im Oval Office noch andere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ab. Er suspendierte Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet im Bundesstaat Alaska und blockierte den Weiterbau der Ölpipeline Keystone XL aus Kanada. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der die Pipeline befürwortet, reagierte allerdings “enttäuscht” auf Bidens Schritt.
Zugleich kündigte Trudeau aber an, dass er mit dem neuen Präsidenten beim Kampf gegen die Umweltverschmutzung und den Klimawandel zusammenarbeiten wolle. Der kanadische Regierungschef ist der erste ausländische Staatenlenker, mit dem Biden nach seinem Amtsantritt telefonieren will. Das Gespräch ist für Freitag angesetzt, wie Bidens Sprecherin Jen Psaki mitteilte.
Biden machte auch den von Trump eingeleiteten Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig. Bereits am Donnerstag soll der prominente Virologe Anthony Fauci als US-Vertreter an einer WHO-Sitzung teilnehmen. Trump hatte der Organisation im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie den Rücken gekehrt.
Auch mit seinen Personalia kam Biden bereits am ersten Amtstag voran. Der seit Mittwoch von seinen Demokraten kontrollierte Senat erteilte seine erste Genehmigung für ein von Biden nominiertes Regierungsmitglied. Die Kongresskammer gab mit großer Mehrheit grünes Licht für die Ernennung der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Auch die Mehrzahl der Republikaner votierte für sie.
Biden trat sein Land in beispiellosen Krisenzeiten an. Die USA sind mit mehr als 400.000 Corona-Toten das Land mit der weltweit höchsten Opferzahl der Pandemie und befinden sich in einer verheerenden Wirtschaftskrise. Die Bekämpfung der Pandemie hat Biden zur Priorität seiner ersten Amtsmonate erklärt.
In seiner Antrittsrede richtete Biden an seine Landsleute einen eindringlichen Aufruf zur Einheit. Er wolle das Land mit seiner “ganzen Seele” zusammenbringen, sagte der 78-Jährige nach seiner Vereidigung vor dem Kapitol – dem vor zwei Wochen von Trump-Anhängern gewaltsam gestürmten Sitz des US-Kongresses.
Unter Trump hatten sich die politischen Spaltungen drastisch verschärft. Diese Spannungen hatte Trump seit der Präsidentschaftswahl im November mit seiner völlig unbelegten Behauptung weiter angeheizt, er sei durch Betrügereien um den Sieg gebracht worden.
Zur Amtseinführung des 46. US-Präsidenten herrschten in Washington drakonische Sicherheitsvorkehrungen. Das Kapitol war weiträumig abgesperrt, 25.000 Nationalgardisten waren im Einsatz. Die Behörden riegelten zudem den langen Grünstreifen zwischen Kapitol und dem Lincoln-Monument ab, auf dem sich bei Amtseinführungen von Präsidenten gewöhnlich hunderttausende Menschen versammeln.
Neben Biden legte auch seine Stellvertreterin Kamala Harris ihren Amtseid ab. Sie ist die erste Frau und erste Afroamerikanerin im Amt der US-Vizepräsidentin.
Trump blieb als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren der Vereidigung seines Nachfolgers fern. Er reiste stattdessen in der Präsidentenmaschine Air Force One zu seinem Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Trump trat der umstrittenste US-Präsident der vergangenen Jahrzehnte ab.
Quelle: AFP
