Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Menschen begnadigt. “Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt”, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Auch der Rapper Lil Wayne schaffte es auf die Liste der Begnadigten. Der scheidende Präsident milderte außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
“Bannon war eine wichtige Führungspersönlichkeit in der konservativen Bewegung und ist für seinen politischen Scharfsinn bekannt”, hieß es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Trump seine Entscheidung in letzter Minute nach einem Telefonat mit Bannon getroffen habe.
Trump hatte den rechtsradikalen Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach dem Amtsantritt des Republikaners im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit dem Präsidenten wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen.
Bannon wurde ein enormer Einfluss auf Trump nachgesagt. Unter anderem bei dem umstrittenen Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen spielte er eine wichtige Rolle. Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der für ihre ultrarechten Verschwörungstheorien bekannten Website “Breitbart News”.
Im August wurde Bannon vorübergehend wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Spendengeldern im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung des von Trump angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum Überweisungsbetrug an. Eine Begnadigung macht künftige Verurteilungen Bannons de facto unwirksam.
Begnadigt wurde ebenfalls der ehemalige Vize-Schatzmeister der US-Republikaner und Spendensammler für Trump, Elliott Broidy. Dieser hatte sich im vergangenen Jahr schuldig bekannt, gegen ausländische Lobbygesetze verstoßen zu haben.
Neben vielen weniger bekannten Personen sticht der US-Rapper Lil Wayne aus der Liste heraus: Der populäre Musiker hatte sich im Dezember wegen des Besitzes einer Schusswaffe schuldig bekannt. Weil der 38-Jährige vor mehr als einem Jahrzehnt bereits wegen eines anderen Waffenvergehens verurteilt worden war, drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft. Verurteilte Straftäter dürfen in den USA keine Waffe tragen.
Dwayne Michael Carter Jr. – Lil Waynes bürgerlicher Name – habe “Großzügigkeit durch sein Engagement für eine Vielzahl von Wohltätigkeitsorganisationen, einschließlich Spenden an Forschungskrankenhäuser und eine Reihe von Lebensmittelbanken” gezeigt, hieß es als Begründung für die Begnadigung.
Über Trumps Begnadigungen war zuvor viel spekuliert worden. Im Fokus stand dabei die Frage, ob Trump sich selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte – gewissermaßen als Blankoscheck für drohende Justizverfahren in der Zukunft. Auf der nun veröffentlichten Liste waren jedoch weder Trump noch seine Verwandten zu finden.
Trumps Amtszeit endet am Mittwoch um 12.00 Uhr mittags (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ), wenn sein Nachfolger Joe Biden vereidigt wird. Es ist nicht ungewöhnlich, dass US-Präsidenten in ihren letzten Tagen und Stunden im Amt zahlreiche Begnadigungen aussprechen.
Während seiner Zeit im Weißen Haus hatte Trump bereits eine Reihe umstrittener Begnadigungen verfügt. So begnadigte er im Dezember seine früheren Berater Paul Manafort und Roger Stone, die im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.
An seinem letzten vollen Tag im Weißen Haus setzte Trump außerdem die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate aus. Der abgewählte Präsident verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets am Dienstag auf die anhaltende Krise in dem südamerikanischen Land.
Quelle: AFP
