Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, Integration sei “eine gemeinsame Aufgabe aller Akteurinnen und Akteure in der Gesellschaft”. “Wir alle können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten”, sagte der Kommissionsvorsitzende Ashok Sridharan.
Die Ko-Vorsitzende Derya Caglar betonte bei der Vorstellung des Berichts, es sei wichtig, “mit neuen Perspektiven auf die uns bekannten Herausforderungen” beim Thema Integration zu blicken. Manche der Kommissionsempfehlungen erforderten “einen langen Atem”, bei anderen müssten “gar nicht so viele Stellschrauben bewegt werden”.
Der mehr als 280 Seiten lange Bericht, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wurde, listet unter anderem 14 “Kernbotschaften” auf. Darin werden unter anderem gleiche Bildungs- und Gesundheitschancen für alle gefordert, eine soziale Wohnungspolitik und der Einsatz gegen Rassismus und Hasskriminalität. Deutschland wird als Einwanderungsland gekennzeichnet und Integration als “Daueraufgabe, die alle betrifft”.
Zu den konkreten Forderungen der Kommission gehört die Abschaffung des Begriffs “Migrationshintergrund”. Stattdessen soll von Eingewanderten und ihren Nachkommen gesprochen werden. Der Begriff “bildet die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht mehr ab”, erklärte Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU).
Sridharan äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesregierung und Bundestag mit den Inhalten des Berichts “ebenso offen” befassen, wie es die Kommissionsmitglieder getan hätten. Merkel bedankte sich für das “opulente Opus”. Das Thema Integration “bleibt auf der Tagesordnung”, versicherte sie.
Während der zwei Jahre ihres Bestehens hatte es in der Kommission teils heftigen Streit gegeben – Berichten zufolge stand gar ein Bruch des Gremiums im Raum. Im Abschlussbericht spiegeln sich die Konflikte in “abweichenden Stellungnahmen” einzelner Kommissionsmitglieder wider.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat begrüßte die Empfehlungen der Kommission. “Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Auftrag an die Politik, eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu gestalten”, betonte sie in Berlin. Der Bundesregierung warf sie vor, in den vergangenen Jahren “Integrationshürden aufgebaut” zu haben statt bestehende einzureißen.
Polat lobte auch, dass die Kommission in ihrem Bericht von der bislang üblichen Erfassung eines “Migrationshintergrundes” abrücke. Dieser Begriff sei “weder zeitgemäß noch praktikabel”, erklärte die Grünen-Politikerin.
Von einem Migrationshintergrund wird bisher gesprochen, wenn eine Person oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Kritiker wenden ein, dass damit Menschen, die selbst und teilweise sogar deren Eltern in Deutschland geboren wurden, in eine Sonderrolle gedrängt würden.
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisierte den Kommissionsbericht dagegen als einseitig. “In der Darstellung wie in den Empfehlungen überwiegt die Sichtweise, nur die “Mehrheitsgesellschaft” habe eine Bringschuld zu erfüllen”, warf sie den Expertinnen und Experten vor. Notwendig sei aber, auch von “Anforderungen und Pflichten” der Zuwanderer zu sprechen und zwischen legaler und illegaler Migration stärker zu unterscheiden.
Quelle: AFP
