Unmittelbar nach dem Bund-Länder-Beschluss, die Schulen bis Mitte Februar geschlossen zu halten, flammt der Streit über das Thema wieder auf. “Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird”, und zwar mit “einer restriktiven Handhabung”, mahnte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch. Baden-Württemberg will jedoch ausscheren. Auch in anderen Ländern gibt es zum Teil Präsenzunterricht.
Über den Umgang mit Schulen und Kitas war in der Bund-Länder-Runde am Dienstag heftig gestritten worden. Beschlossen wurde letztlich eine Verlängerung der seit Mitte Dezember geltenden Regeln bis Mitte Februar. Demnach “bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise. die Präsenzpflicht ausgesetzt”, heißt es im Beschlusstext. Ein zwischenzeitlich diskutierter Satz, wonach abweichende Regelungen für Abschlussklassen getroffen werden können, findet sich in der finalen Fassung nicht.
Vizeregierungssprecherin Fietz verwies am Mittwoch auf Anzeichen dafür, dass sich die mutierte Variante des Coronavirus stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreite als das bisherige Virus. Deswegen sei auch in diesem Bereich “vorsorgendes Handeln” notwendig. Der Bundesregierung sei zugleich klar, dass die Schließungen “harte Einschnitte für Millionen von Kindern und Jugendlichen” mit sich brächten.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich dafür aus, “einheitliche Regelungen” in Deutschland durchzusetzen. “Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen” des Kita- und Schulbetriebs, sagte sie in Berlin. “Ich kann nur an alle appellieren durchzuhalten.”
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jedoch bereits am Dienstagabend direkt nach der Spitzenrunde angekündigt zu prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. “Wenn die Infektionslage es zulässt”, wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, sagte er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch, ab 1. Februar solle für Schüler aus den Abschlussklassen und im Abitur Wechselunterricht mit den entsprechenden Abständen stattfinden. Dies sei zu rechtfertigen, weil es nur einen kleinen Teil der Schüler betreffe. Auch Sachsen kündigte an, an der dort bereits geltenden Regelung festzuhalten, dass Abschlussklassen Präsenzunterricht angeboten wird.
Bei der Frage, wie es Mitte Februar mit dem Lockdown weitergeht, verbreiteten Ärztevertreter am Mittwoch wenig Hoffnung. “Mitte Februar wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um von den hohen Inzidenzzahlen herunter zu kommen”, sagte der Vorsitzende der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die Intensivstationen seien voll, fügte er hinzu. Mit den aktuellen Maßnahmen werde es bis Ende Februar oder Anfang März dauern, um lediglich die Patientenzahlen auf den Wert zu drücken, der auf dem Hochpunkt der ersten Corona-Welle im Frühjahr verzeichnet worden war.
Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte einen Corona-Plan bis über Ostern hinaus. “Nach dem Lockdown wird nicht sofort wieder die völlige Freigabe kommen”, sagte er im Radiosender SWR Aktuell. “Wir brauchen einen Plan, wie wir das Land wieder auftauen, nachdem wir es jetzt einfrieren.” Er glaube außerdem, dass die bis 14. Februar befristeten Maßnahmen verlängert würden.
In der kommenden Woche wird sich voraussichtlich auch der Bundestag erneut mit der Corona-Strategie befassen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte eine vereinbarte Debatte an. “Wir werden uns groß damit beschäftigen”, sagte er.
Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch 15.974 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden 1148 weitere Todesfälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die mit den verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen auf unter 50 gedrückt werden soll, lag bei 123,5.
Quelle: AFP
