Die Bundesregierung plant eine erhebliche Aufstockung der Corona-Hilfen für Unternehmen. Zugleich soll der Zugang zu dem Geld vereinfacht werden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der “Rheinischen Post” vom Montag sagte. Über die Details wird noch verhandelt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor neuen Verzögerungen.
Es sei “angebracht, die Zugänge zu den Wirtschaftshilfen zu vereinfachen und die Bedingungen zu harmonisieren und zu verschlanken sowie die Hilfen zu erhöhen”, sagte Altmaier der “Rheinischen Post”. So solle es künftig nur noch ein einziges Kriterium geben, damit ein Unternehmen für einen bestimmten Monat Hilfe beantragen kann, “und zwar ein Umsatzminus von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat”.
Außerdem wolle die Regierung bei der aktuellen Überbrückungshilfe III “nochmal eine Schippe drauf legen”, sagte Altmaier. Die maximale monatliche Fördersumme pro Unternehmen solle “auf bis zu 1,5 Millionen” Euro steigen, zudem sollten “noch etwas größere Unternehmen” als bisher einbezogen werden.
Bislang liegt die monatliche Höchstsumme bei 500.000 Euro. Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Euro Jahresumsatz sind von der Unterstützung ausgeschlossen.
Zur Begründung der geplanten Neuerungen sagte der Wirtschaftsminister: “Wir haben eine sehr schwierige Zeit etwa bis Ostern vor uns.” Auch danach würden “viele Unternehmen nicht sofort zu den alten Umsatzgrößen zurückkehren können.” Das Programm zur Überbrückungshilfe III läuft bis Ende Juni.
Derzeit würden die Vorschläge innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Altmaier. Die Gespräche liefen “vor allem mit dem Finanzministerium”.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag vor Beratungen der Eurogruppe, es sei wichtig, “immer wieder neu zu reagieren” auf die aktuelle Lage. Deshalb sollten die Unternehmenshilfen großzügiger ausgestaltet und “wesentliche einfacher handhabbar” werden.
Neben der Ausweitung auf mehr Unternehmen und der Anhebung des Höchstbetrags kündigte Scholz mit Blick auf Unterstützung für Solo-Selbstständige an: “Wir werden weiter nochmal gucken, was wir machen können.” Angestrebt werde auch “eine gute Lösung” für Einzelhändler, “die Saisonware haben”.
Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe) und das “Handelsblatt” berichteten, soll der Einzelhandel nicht verkäufliche Saisonware – etwa Wintermode – komplett als Fixkosten abschreiben können. Generell sollen Waren zudem bis zu 50 Prozent als Fixkosten anrechenbar sein.
Geplant sei zudem, dass die Abschläge für die November- und Dezemberhilfen von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, schrieben beide Zeitungen. Damit sollten vor allem große Hotelketten, Raststättenbetreiber oder Restaurantketten entlastet werden, die bisher wegen bürokratischer Hürden und ständig wechselnder Beantragungsbedingungen noch keine Unterstützung bekommen hätten, berichtete die “Süddeutsche”.
Unternehmen und ihre Verbände klagen seit Wochen über Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten bei den staatlichen Hilfen für die Zeit der Pandemie. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ermahnte daher Scholz und Altmaier. “Die angekündigte erneute Umstellung der Zugangsregeln darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft forderte, die Politik müsse endlich den Weg freimachen für eine großzügigere steuerliche Verrechnung vergangener Gewinne mit aktuellen Verlusten. Die Ausweitung des Verlustrücktrags werde von ökonomischen Fachleuten fast einhellig gefordert.
Quelle: AFP
