Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny “unverzüglich freizulassen”. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als “völlig unhaltbar”.
Die russischen Behörden hatten die Verhaftung Nawalnys, gegen den im vergangenen Sommer in Russland ein Mordanschlag mit einem chemischen Kampfstoff verübt worden war, mit einem Verstoß gegen Bewährungsauflagen begründet. Seibert verwies darauf, dass das betreffende Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als “willkürlich” eingestuft worden sei.
Zudem habe sich Nawalny in den vergangenen Monaten “nach dem Mordanschlag gegen ihn hier in Deutschland zur Rekonvaleszenz” aufgehalten, sagte Seibert. Er kritisierte auch, dass nach der Verhaftung Nawalnys “äußerst kurzfristig” eine richterliche Anhörung des Politikers auf einer Polizeistation angesetzt worden sei. Statt das Opfer eines Mordanschlags zu verhaften, sollten die Behörden “die Umstände des Chemiewaffenangriffs unverzüglich aufklären”, verlangte Seibert weiter im Namen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung wird sich dem Regierungssprecher zufolge auch mit den europäischen Partnern über den Fall Nawalny austauschen. Eine Neubewertung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 lehnte er ab. Die Position der Regierung habe sich nicht geändert.
Quelle: AFP
