Die ursprünglich für den 25. April geplante vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird auf den September verschoben. Nach gemeinsamen Beratungen verständigten sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU am Donnerstagabend in Erfurt auf eine Verschiebung auf den 26. September. Damit soll die Wahl nun parallel zur Bundestagswahl und weiteren Wahlen in den Ländern stattfinden.
Grund der Verschiebung ist die Corona-Pandemie, wie Linken-Landes- und -Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstag sagte. “Aufgrund der pandemischen Lage” und zum Schutz der Bürger sei es zu der Terminverschiebung gekommen. Der Termin im September erscheine als der frühest mögliche Termin, zu dem es möglich sei, wegen der Fortschritte bei den Impfungen eine Landtagswahl stattfinden zu lassen.
Thüringen ist zusammen mit dem benachbarten Sachsen besonders von der grassierenden Pandemie betroffen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag dort am Donnerstag bei 310,4 und damit höher als in allen anderen Bundesländern. Angesichts der dramatischen Situation war in Thüringen seit einiger Zeit in Erwägung gezogen worden, die Wahl zu verschieben. Derzeit regiert eine Minderheitsregierung aus Linker, SPD und Grünen unter Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).
Neben dem September stand auch ein Termin im Juni oder Juli zur Diskussion. Für den Termin im September soll nun entweder vorzeitig der Landtag aufgelöst, die Legislaturperiode verkürzt oder die Landesverfassung geändert werden. Der Tag der Bundestagswahl wird damit nun zu einem Superwahltag. Neben Thüringen wählt auch Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag an diesem Tag, außerdem aller Voraussicht nach Berlin sein Abgeordnetenhaus.
Noch nicht erreicht wurde eine ursprünglich geplante Verlängerung der sogenannten Stabilitätsvereinbarung, mit der die CDU verpflichtet wird, nicht zusammen mit der AfD und der FDP abzustimmen. Über den “Stabilitätsmechanismus 2.0” werde in den kommenden 14 Tagen weiter beraten, sagte Hennig-Wellsow. Seitens der CDU wurde am Donnerstag betont, die Vereinbarung könne es längstens bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause geben.
Die nun für September geplante Landtagswahl ist eine vorgezogene Wahl. Auf dieses Vorziehen hatten sich die vier Parteien nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Februar vergangenen Jahres verständigt. Kemmerich war mit Stimmen der AfD und CDU ins Amt gekommen und hatte Ramelow abgelöst. Nach deutschlandweiten Protesten wegen der Unterstützung durch die AfD trat er kurz darauf wieder zurück.
Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) begrüßte die Verschiebung der Wahl am Donnerstag als “Entscheidung der Vernunft”. Die Pandemie berge “eine zu große Gefahr für unsere Gesundheit”, und niemand solle “aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus an der Wahl gehindert werden”, erklärte sie. Ebenso habe “der Schutz der vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Priorität”.
Quelle: AFP
