Rettungsversuch für Italiens Regierung: Einen Tag nach dem Austritt von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) aus der Koalition haben Ministerpräsident Giuseppe Conte und andere Spitzenpolitiker in Rom nach einem Ausweg aus der politischen Krise gesucht. Conte traf am Donnerstag mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Am Abend gab das Parlament bekannt, dass der Ministerpräsident zu Beginn der kommenden Woche vor der Abgeordnetenkammer und dem Senat die Vertrauensfrage stellen will.
Einer von der Präsidentschaft veröffentlichten Erklärung zufolge zeigte Conte “seine Bereitschaft, dem Parlament die notwendigen politischen Klarstellungen zu präsentieren”. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, kündigte an, eine Sitzung aller Parteichefs einberufen zu wollen. Er forderte vom Ministerpräsidenten eine Erklärung, wie dieser die politische Krise zu lösen gedenke. Das Parlament könne und werde den Ereignissen nicht tatenlos zusehen.
Contes Regierungskoalition war am Mittwochabend wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Der Vorsitzende der kleinen Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Renzi, kündigte den Rückzug aus der Koalition an, der außerdem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die sozialdemokratische PD angehören. Ohne Unterstützung der IV-Parlamentarier hat Contes Regierung nur noch eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat.
Die IV hatte starke Vorbehalte gegen ein gigantisches Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise, welches das Kabinett in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hatte. Die beiden IV-Ministerinnen, Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti, verweigerten dem Maßnahmenpaket ihre Zustimmung. Renzi warf Conte eine Verschwendung der Milliardenhilfen vor und forderte einen sinnvolleren Einsatz der Mittel.
Die wichtigsten verbleibenden Koalitionsmitglieder sagten Conte am Donnerstag ihre Unterstützung zu. Die M5S und die PD machten ihrer Empörung über Renzi Luft. Sie deuteten an, dass sie nun versuchen würden, eine neue Mehrheit durch Bündnisse mit Parlamentariern der Opposition herzustellen. Damit könnten Neuwahlen abgewendet werden.
Der führende M5S-Vertreter Alessandro Di Battista sagte, seine Partei sei fertig mit Renzi. PD-Chef Nicola Zingaretti prangerte die “politische Unzuverlässigkeit” der IV an.
Die Spannungen zwischen Conte und Renzi hatten sich über Wochen aufgebaut. Kritiker warfen Renzi vor, nach mehr Macht für seine Partei zu streben. Die IV liegt in Umfragen bei nur drei Prozent.
Beobachter gehen davon aus, dass Conte einen Ausweg aus der Regierungskrise finden wird. Um seine Regierung zu retten, hat der Ministerpräsident zwei Möglichkeiten: Er stellt die Vertrauensfrage im Parlament und sucht sich dafür neue Unterstützer im Senat. Zum anderen könnte er zurücktreten, um sich dann erneut von Präsident Mattarella ernennen zu lassen. So ließe sich ein neues Kabinett bilden, in dem Renzi mehr Macht zugestanden wird.
Quelle: AFP
