In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.
Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten “ein gutes Gespräch” im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche “ihre Arbeit für das Land” fortsetzen.
Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum wolle den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden.
Kurz zuvor hatten die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nach Absetzung Trumps auf Grundlage des Verfassungszusatzes nachzukommen. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten.
Den Resolutionsentwurf wollen die Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus, in dem sie in der Mehrheit sind, verabschieden lassen. Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, wollen sie so rasch wie möglich das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump wegen “Anstiftung zum Aufruhr” erheben lassen und damit ein Amtsenthebungsverfahren im Senat – der anderen Kongresskammer – auf den Weg bringen.
Die Demokraten werfen Trump vor, bei einer Kundgebung in Washington für den Sturm auf den Kongresssitz mobilisiert zu haben. Bei den Ausschreitungen herrschte auch große Wut auf Pence – weil dieser sich geweigert hatte, Trumps Aufforderung nachzukommen, die formelle Bestätigung des Biden-Wahlsieges durch den Kongress zu blockieren. Aus der Menge vor dem Kapitol wurde der Slogan “Hängt Mike Pence auf!” gebrüllt. Der Vizepräsident ist in den USA zugleich Vorsitzender des Senats.
Sollte das Repräsentantenhaus Anklage wegen des Gewaltexzesses erheben, wäre dies das zweite sogenannte Impeachment gegen Trump nach jenem wegen der Ukraine-Affäre Ende 2019 – und das erste Mal in der US-Geschichte, dass gegen einen Präsidenten zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Die Abstimmung über das Impeachment könnte bereits diese Woche erfolgen. Allerdings sind es dann nur noch wenige Tage bis zum Ende von Trumps Amtszeit.
Das Amtsenthebungsverfahren könnte allerdings womöglich auch erst nach Trumps Ausscheiden stattfinden. Seine Verurteilung durch den Senat hätte zur Folge, dass Trump nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfte. Allerdings sind Trumps Republikaner im Senat stärker vertreten als im Repräsentantenhaus, so dass die für Trumps Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit sehr schwierig zu erreichen wäre.
Im Vorfeld von Bidens Amtseinführung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington erhöht, da neue Ausschreitungen militanter Trump-Anhänger befürchtet werden. Rund um das Kapitol, auf dessen Stufen der neue Präsident vereidigt werden soll, wurde ein Metallzaun hochgezogen. Das Verteidigungsministerium genehmigte den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in der Hauptstadt.
Um Trump wird es unterdessen immer einsamer: Am Montag erklärte mit dem kommissarischen Heimatschutzminister Chad Wolf ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied seinen Rücktritt. In den vorherigen Tagen waren unter anderen bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao abgetreten.
Quelle: AFP
