Eine sofortige Absetzung von US-Präsidenten Donald Trump durch sein eigenes Kabinett wird immer weniger wahrscheinlich: Vize-Präsident Mike Pence, von dem die Demokraten nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Verfassungszusatzes verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Die Bundespolizei FBI warnte unterdessen vor bewaffneten Protesten militanter Trump-Anhänger anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden am Mittwoch kommender Woche.
Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den 25. Verfassungszusatz zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten “ein gutes Gespräch” geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit “ihre Arbeit für das Land” fortsetzen. Trump habe nicht die Absicht, als Konsequenz aus der Gewalt vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten.
Kurz zuvor hatten die Demokraten einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nachzukommen, Trump auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes für amtsunfähig zu erklären.
Den Resolutionsentwurf wollen die Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus verabschieden lassen. Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, wollen sie so rasch wie möglich das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump wegen “Anstiftung zum Aufruhr” erheben lassen und damit ein Amtsenthebungsverfahren im Senat – der anderen Kongresskammer – auf den Weg bringen.
Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung in Washington zu dem Sturm auf den Kongresssitz aufgestachelt zu haben. Bei den Ausschreitungen herrschte auch große Wut auf Pence – weil dieser sich geweigert hatte, Trumps Forderung nachzukommen, die formelle Bestätigung des Biden-Wahlsieges durch den Kongress zu blockieren. Aus der Menge vor dem Kapitol wurde gebrüllt: “Hängt Mike Pence auf!”
Sollte das Repräsentantenhaus Anklage wegen des Gewaltexzesses erheben, wäre dies das zweite sogenannte Impeachment gegen Trump nach jenem wegen der Ukraine-Affäre Ende 2019 – und das erste Mal in der US-Geschichte, dass gegen einen Präsidenten zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Die Abstimmung über das Impeachment könnte im Repräsentantenhaus bereits diese Woche erfolgen.
Das Amtsenthebungsverfahren könnte allerdings womöglich auch erst nach Trumps Ausscheiden stattfinden. Eine Verurteilung durch den Senat hätte zur Folge, dass Trump nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfte. Allerdings sind Trumps Republikaner im Senat stärker vertreten als im Repräsentantenhaus, sodass die für Trumps Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit sehr schwierig zu erreichen wäre.
Im Vorfeld von Bidens Amtseinführung am 20. Januar wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington massiv erhöht, da schon ab diesem Wochenende neue Demonstrationen und Ausschreitungen befürchtet werden. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Laut dem Sender ABC News erhielt die Bundespolizei auch Informationen, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu “stürmen”.
In der Hauptstadt genehmigte das Verteidigungsministerium mit Blick auf die Drohungen den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten während der Amtseinführung. Nach der Kapitol-Erstürmung war das Pentagon in die Kritik geraten, weil es erst mit deutlicher Verzögerung Verstärkung zum Kongressgebäude geschickt hatte.
Bidens Wahlkampfteam gab sich derweil zuversichtlich, dass eine sichere Vereidigung möglich sei. Biden sagte am Montag vor Journalisten: “Ich habe keine Angst davor, den Amtseid im Freien abzulegen.” Mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol forderte er, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die sich des “Aufruhrs” schuldig gemacht, die “Leben von Menschen bedroht” und öffentliches Eigentum beschädigt hätten.
Trump mied in den vergangenen Tagen die Öffentlichkeit. Seit seiner dauerhaften Sperrung im Online-Dienst Twitter am Wochenende ließ er nur wenige öffentliche Erklärungen verbreiten. Inzwischen haben mehrere ranghohe Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen. Nach Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte am Montag auch der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt.
Quelle: AFP
