Die Kritik an den Regelungen für die Überbrückungshilfen des Staates an Unternehmen in der Corona-Krise wächst. “Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch”, sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” vom Dienstag. Auch der Steuerberaterverband kritisierte “viel zu komplizierte” Regelungen zu den Überbrückungshilfen und Förderkrediten.
Handwerkspräsident Wollseifer forderte, im Bundeswirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem “nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden”. Seines Erachtens sei es extrem wichtig, “dass die praktischen Erfahrungen unserer Betriebe durch uns transparent gemacht werden und Politik dann entsprechend und passgenau handelt”. Die Hilfen müssten die Betriebe jetzt erreichen.
Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der “Augsburger Allgemeinen” vom Dienstag, erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, “dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen”. Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: “Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen.”
Schmid kritisierte zudem eine rückwirkende Verschärfung der Corona-Überbrückungshilfen. Dass die Überbrückungshilfen anders als angekündigt nur für tatsächlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, sei für die betroffenen Unternehmen fatal, sagte der Vizepräsident des Bundesverband der Steuerberater der Zeitung. “Die betroffenen Unternehmen reagieren mit Enttäuschung und Frustration.” Sein Verband erwarte eine erhebliche Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen, “die tendenziell zu steigen droht, wenn nun nachträgliche Einschränkungen vorgenommen werden”.
Das Bundesfinanzministerium und das -Wirtschaftsministerium hatten laut Bericht in den vergangenen Wochen die Bestimmungen mehrfach im Frage-Antwort-Katalog im Internet angepasst. Seit Montag gilt beispielsweise eine Höchstgrenze bei den sogenannten November- und Dezember-Hilfen von vier Millionen Euro.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte in der “Augsburger Allgemeinen” eine Reform der Hilfen: “Es ist absolut unverständlich, dass die Auszahlung der Hilfen nicht über die Finanzämter und ohnehin vorhandene Daten läuft.” Bei einer Ausgestaltung in Form eines Verlustrücktrags und Auszahlung über das Finanzamt wäre das Verfahren für alle Beteiligten einfacher gewesen.
Quelle: AFP
