Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. “Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen”, erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag.
Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu “Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt”, erklärte die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den “Mob” zusammengebracht und “die Flamme dieses Angriffs entzündet”. Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden.
“Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert”, erklärte Cheney. “Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.”
Auch der republikanische Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an. “Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie”, erklärte der Politiker.
Das US-Repräsentantenhaus könnte schon am Mittwoch für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmen. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden werfen Trump “Anstiftung zum Aufruhr” vor.
Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Unklar ist, wieviele Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und 20 werden.
Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre in dieser Kongresskammer eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.
Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er aber auch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Quelle: AFP
