Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Eine Impeachment-Resolution, in der Trump “Anstiftung zum Aufruhr” vorgeworfen wird, wurde am Montag im Repräsentantenhaus eingereicht, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Der abgewählte Präsident wird in dem Text als “Gefahr für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung” bezeichnet.
Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump unverzüglich abzusetzen. Pence soll dazu auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung zurückgreifen, mit dem ein Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann.
Sollte der Vizepräsident dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen Trump beschließen, dessen Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Eine Abstimmung könnte noch diese Woche erfolgen. Eine Zustimmung gilt angesichts der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus als sicher.
Es wäre das zweite Impeachment gegen Trump nach jenem wegen der Ukraine-Affäre Ende 2019 – eine historische Premiere. Über eine Amtsenthebung müsste dann aber der Senat entscheiden, wo eine nur schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit notwendig wäre.
Militante Trump-Anhänger hatten am Mittwoch den US-Kongress gestürmt, dabei wurde unter anderem ein Polizist getötet. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten vor, die Menge zuvor mit einer Rede zu der Gewalt angestachelt zu haben.
In dem Resolutionstext heißt es, Trump habe in seiner Rede zu “gesetzlosen Taten am Kapitol ermutigt”. Hervorgehoben wird dabei Trumps Satz: “Wenn ihr nicht auf Teufel komm raus kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.” Die von Trump “angestifteten” militanten Anhänger hätten dann den Kongress gestürmt.
“Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitution ernsthaft gefährdet”, heißt es in der Impeachment-Resolution. “Er hat die Integrität des demokratischen Systems bedroht, die friedliche Machtübergabe behindert und eine gleichrangige Staatsgewalt gefährdet. Er hat damit das Vertrauen verraten, das in ihn als Präsident gesetzt wurde, zum offensichtlichen Schaden der Menschen der Vereinigten Staaten.”
Die Demokraten verlangen deswegen, dass Trump seines Amtes enthoben und von jedem künftigen öffentlichen Amt ausgeschlossen wird. Er könnte dann auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten.
Der Sturm auf das Kapitol und das Verhalten Trumps hatten auch in den Reihen der Republikaner für Empörung gesorgt. Viele stehen aber nach wie vor hinter dem abgewählten Präsidenten.
Am Montag blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus zunächst die Resolution, mit der Pence zu einer Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes aufgerufen werden soll. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, warf den Republikanern deswegen “Mittäterschaft” mit Trump vor. Dies “gefährdet Amerika, untergräbt unsere Demokratie und muss enden”. Die Resolution soll nun am Dienstag per Abstimmung beschlossen werden.
Die gewaltsame Attacke auf den Kongress war während der Sitzung erfolgt, in der das Parlament den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigten wollte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, wurde aber noch am selben Abend fortgesetzt. Biden soll am Mittwoch kommender Woche, dem 20. Januar, vereidigt werden. Befürchtet werden neue Ausschreitungen militanter Trump-Anhänger.
Quelle: AFP
