Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, “werden wir auch das mitentscheiden müssen”, sagte Ramelow am Sonntagabend im ZDF-“heute journal”. Alle Beteiligten müssten darüber nachdenken. 30.000 Wahlhelfer müssten geschützt werden.
Ramelow betonte aber auch, dass ihn als Ministerpräsident die Entscheidung über den Wahltermin “im Moment nichts angeht”. Er wolle den Beratungen der Parteien in dieser Woche nicht vorgreifen. Die Spitzen von Linker, SPD, CDU und Grünen wollen laut dem Mitteldeutschen Rundfunk am Donnerstag über die Wahl beraten.
In Thüringen sind die Infektionszahlen sehr hoch. Am Sonntag wurde landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz von 300 überschritten. Das Virus nehme jetzt erst richtig Fahrt auf, sagte Ramelow. “Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt.” Er appellierte an die Wirtschaft, möglichst alles zu unterlassen, was momentan nicht notwendig sei.
Die vorgezogene Landtagswahl hatten Linke, CDU, SPD und Grüne im Frühjahr 2020 vereinbart. Kurz zuvor hatte sich überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, er trat aber nach einem Tag zurück.
Ramelow, der Kandidat der stärksten Fraktion, führt seit März eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien verständigten sich mit der CDU darauf, nach der Verabschiedung des Haushalts den Landtag aufzulösen, so dass eine vorgezogene Neuwahl stattfinden können.
Quelle: AFP
