Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Die “Skandal-Stiftung” von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht nur klima- und europapolitisch fehlgeleitet und eine versuchte Täuschung der Bürger – sie sei zudem nicht mit nationalem und EU-Recht vereinbar, teilte die DUH am Montag in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Die Umwelthilfe kündigte “politische und juristische Schritte” an, um die “Tarnstiftung” zu verhindern. Eine erste rechtliche Bewertung in ihrem Auftrag komme zu dem Schluss, dass die Konstruktion nicht mit deutschem und EU-Recht vereinbar sei. Die Stiftung “Klima- und Umweltschutz MV” habe vor allem eine Aufgabe: “Statt Klimaschutz voranzubringen, soll sie mit der Nord Stream 2 AG vorrangig ein einzelnes Privatunternehmen begünstigen und helfen, die extrem klimaschädliche Erdgas-Pipeline fertig zu bauen”, kritisierte die DUH.
Der Landtag in Schwerin hatte die Stiftung am Donnerstag beschlossen; Schwesig sagte im Parlament, die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland sei auch für Mecklenburg-Vorpommern von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Da die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen drohen, solle die Stiftung die Möglichkeit haben, unter anderem Materialien und Maschinen für diese Firmen zu besorgen. Stiftungen seien nicht von den Sanktionen betroffen.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung lehnt den Bau entschieden ab. Washington beschloss vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren. Die Arbeiten stockten deshalb bereits.
Quelle: AFP
