Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten rasch ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Der sogenannte Impeachment-Prozess könne bereits am Montag beginnen, teilte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Samstag mit. Einen entsprechenden Vorstoß hätten bereits mindestens 180 Parlamentarier unterzeichnet. Die Demokraten und einige Republikaner werfen Trump Amtsunfähigkeit und eine Mitverantwortung für die Gewalt im Kongresssitz am Mittwoch vor. Am Samstag erhob die US-Justiz Anklage gegen weitere Randalierer.
Die Befürworter eines erneuten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump argumentieren, dass dieser die “Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft gefährdet” habe. Der Republikaner habe die “Integrität des demokratischen Systems bedroht, in den Prozess des friedlichen Machtwechsels eingegriffen und eine Regierungsinstitution gefährdet”, heißt es in dem Vorstoß.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte am Freitag angekündigt, das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sollte Trump vor dem Amtswechsel im Weißen Haus am 20. Januar nicht freiwillig zurücktreten oder Vize-Präsident Mike Pence den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung nicht aktivieren, durch den das Kabinett den Staatschef stürzen kann. Pelosi nannte Trump “gestört, verwirrt und gefährlich”.
Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen, nachdem Trump sie bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen angestachelt und zum Marsch auf den Parlamentssitz aufgerufen hatte. Wegen der Ausschreitungen musste eine Kongresssitzung zur Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger unterbrochen werden. Bei den Ausschreitungen wurde eine Trump-Anhängerin von der Polizei erschossen, ein Polizeibeamter erlag am folgenden Tag seinen schweren Verletzungen. Drei weitere Menschen starben am Rande der Ausschreitungen infolge medizinischer Notfälle.
Wegen Trumps Reaktion auf den Vorfall sperrte der Online-Dienst Twitter am Freitag das Konto des Republikaners dauerhaft. Auch gegen Versuche Trumps, sich über den offiziellen Account des US-Präsidenten an die Twitter-Leserschaft zu wenden, ging das kalifornische Internetunternehmen vor. Seit der Präsidentschaftswahl am 3. November hatte Trump sein Lieblingskommunikationsmedium genutzt, um seine völlig unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe zu verbreiten. Bis zu seiner Sperrung hatte der Account @realDonaldTrump mehr als 88 Millionen Abonnenten.
Der Gewaltexzess im Kapitol hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen. Politiker aus aller Welt machten Trump für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Am Samstag verurteilte auch Papst Franziskus den Sturm auf das Parlamentsgebäude. Er sei angesichts der Gewalt “fassungslos”, sagte Franziskus dem italienischen Fernsehsender Canale 5.
Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte derweil mit, dass sie Anklage gegen drei weitere Beteiligte an der Kapitol-Erstürmung erhoben habe. Unter ihnen war demnach der bekannte Verschwörungstheoretiker Jacob Anthony Chansley, der bei dem Vorfall am vergangenen Mittwoch wegen seines auffallenden Kopfschmucks aus Fell und Hörnern aufgefallen war.
Chansley, der auch als Jake Angeli bekannt ist, bezeichnet sich selbst als “digitaler Soldat” der rechtsextremen Bewegung QAnon, deren Anhänger behaupten, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump sich in einem geheimen Krieg gegen einen globalen liberalen Kult pädophiler Satanisten befinde. Der Polizei sagte Chansley, er sei gemeinsam mit anderen Menschen aus Arizona “der Bitte des Präsidenten an alle ‘Patrioten'” gefolgt, am 6. Januar nach Washington zu kommen.
Bei einem weiteren Angeklagten handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um den erst kürzlich ins Parlament von West Virginia gewählten Politiker Derrick Evans, der sein Eindringen in das Kapitol gefilmt und live auf Facebook übertragen hatte. Evans reichte am Samstag beim Gouverneur von West Virginia sein Rücktrittsgesuch ein.
Bereits am Freitag hatte das US-Justizministerium Anklagen gegen 15 Beteiligte an dem Sturm aufs Kapitol bekannt gegeben.
Trump hatte die Gewalt im Kapitol erst nach langem Zögern und unter wachsendem Druck verurteilt. Mehrere prominente Republikaner distanzierten sich inzwischen aber von dem Präsidenten. Er denke, “dass der Präsident Straftaten begangen” habe, die zu einer Amtsenthebung führen könnten, sagte der Senator Pat Toomey am Samstag im Sender Fox News. Zuvor hatte als erste republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska den Rücktritt Trumps gefordert.
Quelle: AFP
