Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten möglichst schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump anstrengen. Einen entsprechenden Vorstoß hätten bereits mindestens 180 Parlamentarier unterzeichnet, erklärte am Samstag der demokratische Abgeordnete Ted Lieu. Trump ist regulär nur noch bis zum 20. Januar im Amt. Sein Stellvertreter Mike Pence will laut Medienberichten im Gegensatz zu Trump an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden teilnehmen.
Die Demokraten und einige Republikaner werfen Trump Amtsunfähigkeit und eine Mitverantwortung für die Gewalt am und im US-Kongress am Mittwoch vor. Der Präsident habe die “Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft gefährdet”, heißt es in dem Text zu dem Amtsenthebungsverfahren. Der Republikaner habe die “Integrität des demokratischen Systems bedroht, in den Prozess des friedlichen Machtwechsels eingegriffen und eine Regierungsinstitution gefährdet.”
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte am Freitag (Ortszeit) angekündigt, das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sollte Trump vor dem Amtswechsel im Weißen Haus am 20. Januar nicht freiwillig zurücktreten oder Vize-Präsident Mike Pence den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung nicht aktivieren, durch den das Kabinett den Staatschef stürzen kann. Pelosi nannte Trump “gestört, verwirrt und gefährlich”. Da dieser aber sowieso höchstens bis zum 20. Januar Präsident bleibt, ist das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren vor allem symbolischer Natur.
Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch in den US-Kongress eingedrungen, nachdem der Präsident sie in Washington persönlich mit seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen angestachelt und zum Marsch auf den Parlamentssitz aufgerufen hatte. Wegen der Ausschreitungen musste eine Kongresssitzung zur Bestätigung von Biden als Wahlsieger unterbrochen werden.
Bei den Ausschreitungen wurde eine Trump-Anhängerin von der Polizei erschossen, ein Polizeibeamter erlag am folgenden Tag seinen schweren Verletzungen. Drei weitere Menschen starben am Rande der Ausschreitungen infolge medizinischer Notfälle. Inzwischen wurden mehrere Teilnehmer der Randale festgenommen und angeklagt.
Unter anderem wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Washington Anklage gegen den bekannten Verschwörungstheoretiker Jacob Anthony Chansley erhoben, der bei dem Vorfall wegen seines auffallenden Kopfschmucks aus Fell und Hörnern aufgefallen war. Chansley, der auch als Jake Angeli bekannt ist, bezeichnet sich selbst als “digitaler Soldat” der rechtsextremen Bewegung QAnon.
Der Online-Dienst Twitter, das Lieblingskommunikationsmedium von Trump, sperrte am Freitag (Ortszeit) das Konto des Republikaners dauerhaft. Auch gegen Versuche Trumps, sich über den offiziellen Account des US-Präsidenten an die Twitter-Leserschaft zu wenden, ging das kalifornische Internetunternehmen vor. Bis zu seiner Sperrung hatte der Account @realDonaldTrump mehr als 88 Millionen Abonnenten.
Der US-Onlineriese Amazon schaltete seinerseits das umstrittene Online-Netzwerk Parler ab. Amazon löschte den insbesondere von Rechtsradikalen genutzten Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Damit wird Parler zumindest vorübergehend offline sein. Zuvor hatten bereits die Tech-Giganten Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.
Der Gewaltexzess im Kapitol hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen. Politiker aus aller Welt machten Trump für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Auch Papst Franziskus verurteilte den Sturm auf das Parlamentsgebäude, in seinem traditionellen Angelus-Gebet rief er die US-Bürger am Sonntag zu “Verantwortungsbewusstsein” auf.
Trump hatte die Gewalt im Kapitol erst nach langem Zögern und unter wachsendem Druck verurteilt. Mehrere prominente Republikaner distanzierten sich inzwischen vom Präsidenten. Er denke, “dass der Präsident Straftaten begangen” habe, die zu einer Amtsenthebung führen könnten, sagte der Senator Pat Toomey im Sender Fox News. Zuvor hatte als erste republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska den Rücktritt Trumps gefordert.
Auch Vize-Präsident Pence hat inzwischen offenbar mit Trump gebrochen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Trump hingegen hatte verkündet, im totalen Bruch mit der Tradition nicht an der Zeremonie teilzunehmen.
Quelle: AFP
