Die Linken-Spitze hat zum politischen Jahresauftakt der Partei für eine sozial-ökologische Wende geworben und in der Corona-Krise einen besseren Schutz der Arbeitnehmer gefordert. Das Bundestagswahljahr 2021 müsse “ein Jahr des Umsteuerns werden”, hieß es in den am Sonntag veröffentlichen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Partei. Für eine menschenwürdige Zukunft müssten Wirtschaft und Wohlstand “an ganz anderen, neuen Parametern und Zielen” ausgerichtet werden.
Gefordert werden in dem Papier unter anderem eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und eine Verkehrswende hin zu mehr Schienenverkehr und einer Stärkung des ÖPNV, mehr Ausgaben in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt für Verteidigung und eine Vermögensabgabe für die Bewältigung der Corona-Krise. Außerdem solle es einen Industriefonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr geben, der den ökologischen Umbau vor allem in der Auto-Zuliefererindustrie unterstützen soll, dies aber im Gegenzug von der Sicherung von Arbeitsplätzen, flächendeckenden Tarifverträgen und Mitbestimmung für die Belegschaften über Gewerkschaften und Betriebsräte abhängig macht.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte, die richtigen Lehren aus dem “Corona-Schock” zu ziehen. Denn der Weg raus aus der Krise könne “nicht einfach in die alte Normalität von vor Corona führen” – schließlich basiere diese auf der doppelten Ausbeutung von Mensch und Natur.
Ko-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte, die Regierung halte an der gescheiterten Orientierung an Markt und Wettbewerb fest – “obwohl sie Leben kostet und Gesundheit gefährdet”. Es habe sich überdeutlich gezeigt: “Der Markt regelt nichts. Wir müssen den Markt regeln”.
Kipping forderte am Sonntag zudem, dass in der Corona-Krise “die Last der Kontaktbeschränkungen” nicht allein auf Privathaushalte abgeladen werden dürfe und sprach sich für ein Recht auf Homeoffice in der Pandemie aus. “Die Verbreitungswege eines Virus enden nicht dort, wo Lobbyinteressen der Arbeitgeber beginnen”, kritisierte sie. An die Grünen gewandt sagte sie, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei.
Riexinger kritisierte es als “skandalös”, dass Konzerne staatliche Hilfsgelder bekämen und zugleich Dividenden auszahlten. Zudem würden die Beschäftigten in Branchen wie Gastronomie, Handel, Veranstaltungsdienstleistungen und Kultur im Stich gelassen. Nötig sei auch ein höheres Kurzarbeitergeld von 90 Prozent für die Beschäftigten.
Das bisherige Vorsitzenden-Duo aus Kipping und Riexinger tritt nach acht Jahren im Amt beim kommenden Parteitag nicht erneut an. Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Thüringer Landeschefin Susanne Henning-Wellsow. Auch die restlichen Mitglieder des Parteivorstands müssen neu gewählt werden. Der Parteitag soll am 26. Februar und 27. Februar teils als Online- und teils als dezentrale Präsenzveranstaltung stattfinden.
Quelle: AFP
