Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich dafür ausgesprochen, dass entweder der Parteichef der CDU oder der Vorsitzende der CSU Kanzlerkandidat werden soll. “Das ist erfolgreiche Tradition bei den Unionsparteien”, sagte Laschet der “Bild am Sonntag”. Er dementierte Spannungen zwischen ihm und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der als sein Tandempartner für den Vizevorsitz der CDU kandidiert und der laut Berichten eine eigene Kanzlerkandidatur ausgelotet haben soll.
Er rede Tag für Tag mit Spahn, auch über Medienberichte, sagte Laschet. “Oft müssen wir dabei schmunzeln.” Er fühle sich von Spahn nicht hintergangen. Spahn selbst sagte der “Welt am Sonntag”, dass er vor dem CDU-Parteitag am kommenden Samstag für Laschet als Vorsitzenden werbe. Er selbst kandidiere als Stellvertreter. Wer die Union in die nächste Wahl führe, würden CDU und CSU gemeinsam besprechen.
Mit Blick auf seine persönlichen Umfragewerte, die schlechter sind als die von Spahn oder CSU-Chef Markus Söder, verwies Laschet auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2017. Damals habe seine SPD-Konkurrentin Hannelore Kraft als unschlagbar gegolten, aber: “Ich habe die Wahl gewonnen. Man darf sich bei politischen Überzeugungen nicht von Umfragen leiten lassen.”
Laschet warnte außerdem vor noch weitergehenden Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die aktuellen Maßnahmen seien “leider erforderlich”, sagte er. Bei der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sogar diskutiert worden, nur noch Menschen aus demselben Haushalt zusammenkommen zu lassen. Er habe sich aber für die aktuelle Regelung eingesetzt, derzufolge sich ein Haushalt noch mit einer weiteren Person treffen darf. Sonst hätten die Politiker zu einer “brutalen Vereinsamung” von Alleinstehenden beigetragen, sagte Laschet.
Er verteidigte den Einkauf von Impfstoff durch die EU. Nationale Alleingänge seien in einem vereinten Europa nicht nur unsolidarisch, sondern verhinderten wirkungsvollen Gesundheitsschutz. “‘Mein Land first’ wurde eben in den USA abgewählt”, sagte Laschet. “Wir tun gut daran, in Europa nicht durch blinden Impfneid damit anzufangen.”
Falls er Bundeskanzler werden sollte, will Laschet der inneren Sicherheit Priorität einräumen. Eine “Sicherheitsoffensive” stünde dann oben auf der Agenda, sagte er. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Europol müsse verbessert werden. “Europol muss zu einer Art europäischem FBI werden, um grenzüberschreitende Clan-Kriminalität, Cybercrime, Extremismus und fundamentalistischen Terrorismus zu bekämpfen.” Auch Kindesmissbrauch müsse dringend besser bekämpft werden.
Quelle: AFP
