Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat die jahrzehntelange Praxis von offiziellen Kontakten zwischen Washington und Taipeh für beendet erklärt. Die “komplexen internen Beschränkungen” unter anderem für US-Diplomaten im Umgang mit Taiwan werde es nicht mehr geben, erklärte Pompeo am Samstag in Washington. Sie seien ein “Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking” gewesen, der nun beendet sei.
Die Erklärung Pompeos elf Tage vor dem Machtwechsel in Washington dürfte auf scharfe Kritik der chinesischen Führung stoßen. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan noch verstärkt.
Wegen eines geplanten Besuchs der UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan hatte Peking Washington erst vor wenigen Tagen mit Konsequenzen gedroht. “Die Vereinigten Staaten werden einen hohen Preis für ihr falsches Handeln bezahlen”, teilte die chinesische UN-Vertretung am Donnerstag mit. Crafts Besuch ist nach Angaben der US-Vertretung bei der UNO vom 13. bis zum 15. Januar geplant, wenige Tage vor der Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar.
Vertreter der US-Regierung hatten bereits zuvor Taiwan besucht. Während der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump waren die Besuche aber häufiger und prominenter geworden, was die Spannungen zwischen Peking und Washington verschärfte.
Quelle: AFP
