Die Corona-Pandemie und deren Bekämpfung haben auch die Jahresauftaktklausur der SPD stark geprägt. Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz rechtfertigten am Rande der Beratungen am Freitag ihre kritischen Fragen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des schleppenden Starts und der anhaltenden Engpässe bei der Impfstoffversorgung. Weitere Themen der Beratungen waren der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft sowie die transatlantischen Beziehungen.
“Wir sind weiterhin mit dramatischen Zahlen konfrontiert”, sagte Mützenich mit Blick auf Neuinfektionen und Corona-Tote. Dabei sei die Impfkampagne “die große Hoffnung”. Die von der SPD aufgeworfenen Fragen hätten dabei offensichtlich zumindest dazu geführt, dass Spahn noch einmal “händeringend” die Pharmaindustrie um mehr Unterstützung bei der Impfstoffproduktion gebeten und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich stärker zu ihrer Verantwortung in dieser Angelegenheit bekannt habe.
Es müsse alles getan werden, damit die Impfstoffproduktion zunehme, sagte auch Scholz. Dabei sei es wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Ungeachtet schlechter Umfragewerte bekräftigte Scholz zudem sein Ziel, nach der Wahl im September Bundeskanzler zu werden. “Wir spielen auf Sieg, es geht darum, diese Wahl zu gewinnen.” Umfragewerte seien immer nur “eine Momentaufnahme”, sagte Mützenich.
In einem auf der Klausur gefassten Beschluss fordern die Sozialdemokraten mehr Solidarität gerade auch in der Zeit der Pandemie. Verwiesen wurde auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Hilfen gerade auch für Selbstständige und für kleinere Unternehmen. Der öffentliche Gesundheitsdienst solle gestärkt werden. Mit Blick auf die Ausweitung des Kinderkrankengeldes durch zusätzliche Tage und den Anspruch für Eltern, dieses auch bei Schulschließungen in Anspruch zu nehmen, kündigte Mützenich an, das entsprechende Gesetz solle möglichst übernächste Woche verabschiedet werden.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf auch die Unterschiede zur Union in der Frage deutlich machen würden, wie es nach der Corona-Krise weitergehen soll. Die drei Vorsitz-Kandidaten bei der CDU wollten eine “finanzielle Vollbremsung” nach der Pandemie und auf soziale Sicherung verzichten. “Das ist nicht unsere Sicht”, sagte Walter-Borjans. “Unser Land muss handlungsfähig bleiben.”
Die SPD-Fraktion bekannte sich auch zu zusätzlichen Anstrengungen beim Klimaschutz. Diese mache “ein schnelles und in den Zielen ambitioniertes Umsteuern unserer Wirtschaft dringend nötig”, heißt es in einem Beschluss. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien müssten erhöht, vor allem aber “schnell Verbindlichkeit und Tempo bei Genehmigungen und Verfahren” erreicht werden.
Mit Blick auf das Verhältnis zu den USA unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden sagte Mützenich, es werde darum gehen, “wie wir das transatlantische Verhältnis neu justieren können”. “Die künftige Regierung bietet für Deutschland und Europa nun die Chance eines Neustarts”, heißt es in dem auf der Klausur gefassten Beschluss. “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dieses Momentum nutzen, um das Verhältnis zu den USA neu zu denken und neu zu gestalten.” Die Vereinigten Staaten seien weiterhin “der wichtigste und engste außereuropäische Partner Deutschlands”.
Quelle: AFP
